Auszug - Tempo 20 in Alt-Köpenick  

Dazu gibt es einen ÄA der FDP-Gr.

Herr Franzke begründet die BE: Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Er selbst hat ausprobiert, Tempo 10 zu fahren, und es ist möglich. Die Strecken, wo Bahn und Bus fahren, werden Tempo 30 sein.

Aussprache:

Herr Förster: Wer für ein Befahren der Strecken mit 30 km/h für den MIV ist, sollte dem ÄA zustimmen. Frau Meißner: Das betrifft nicht die Strecke Alt-Köpenick. Bus und Straßenbahn fahren Tempo 30, aber die Autos fahren links und rechts davon mit Tempo 10, zurzeit manchmal noch langsamer. Der Ausschussempfehlung sollte zuge­stimmt werden. BzStR Herr Dr. Schmitz: hatte eigentlich gehofft, dass sich das Missver­ständnis bereits im Ausschuss aufgeklärt hätte. Dort, wo Pkws gemeinsam mit Straßen­bahn oder Bus auf einer Spur fahren, ist Tempo 30 zulässig (Kietzer Str., Kirchstr.). In der Straße Alt-Köpenick wird auf der linken Spur Parken erlaubt sein, in der Mitte wird die Straßenbahn fahren (Tempo 30) und rechts daneben ist bis zur Rosenstr. Tempo 10 für Pkws. Für den Bereich Kirchstr., Kietzer Str. ist der ÄA ein Missverständnis. Er würde nur zutreffen für den Bereich Alt-Köpenick, Dammbrücke bis Rosenstr., dort wird für den MIV Tempo 10 für günstiger gehalten entsprechend der vorliegenden Konzeption.

Abstimmung ÄA: Mit Mehrheit, bei 9 Dafürstimmen, abgelehnt.

Abstimmung BE: Mit Mehrheit, bei 9 Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Ursprungsantrag der FDP-Gr. abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den im Rahmen der Lärmminderungsplanung für Tempo 10 vorgesehenen Straßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 20 heraufzusetzen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnung (BE): dafür:            mehrheitlich.              dagegen:         9.                     Enthaltung:     .