Auszug - Wasserturm Altglienicke  

Nachfragen.

Herr Schmidt: Wie bewertet das BA die Rücktrittsäußerung des Investors in der Presse? Gibt es schon einen Termin für die frühzeitige Bürgerbeteiligung?

BzStR Herr Dr. Schmitz: Es besteht kein Rücktrittsrecht im Kaufvertrag, der Kaufpreis ist auch bereits geflossen. Das ginge nur, wenn der Käufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages klagen würde. Dafür liegen aber seitens des BA keine begründeten Vor­aussetzungen vor. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde abgesagt, weil es noch Klä­rungsbedarf gibt. Es liegt am Vorhabenträger selbst, wie schnell das geht. Über den B-Plan entscheidet die BVV. Er hat dem Eigentümer geraten, vor dem Verfahren Träger öffentlicher Belange das Vorhaben in den Fraktionen vorzustellen. Es kann noch nicht abgeschätzt werden, wann es zu einer terminlichen Vereinbarung kommt.

Der BzVV stellt fest, dass mit den Nachfragen die Große Anfrage beantwortet ist.