Auszug - Zentrum für Demokratie  

Die Tagesordnungspunkte werden gemeinsam beraten. Herr Schubert und Herr Pönitz begründen die Anträge ihrer Fraktionen damit, dass für das Zentrum für Demokratie und dessen Aufgaben weniger Mittel zur Verfügung stehen und damit auch Aufgaben wegfallen, die nicht durch neue Programme kompensiert werden können.

Herr Igel kann nicht sagen, wie viele Mittel zur Förderung sozialer Projekte im Bürgermeisterbereich noch übrig seien, er weist die Behauptung, dass nicht mehr alle Aufgaben erledigt werden können, zurück.

Herr Nagelschmidt findet die Höhe der Finanzierung in Ordnung. Die Arbeit würde sich einfach anders verteilen.

Die Anträge VII/0997 und VII/1021 werden beide mehrheitlich (jeweils 5/8/0) abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.05.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung überwiesen:

Drs. VII/1021

Das Bezirksamt wird ersucht, die im beschlossenen Doppelhaushalt 2014/2015 in Titel 3300/68406 für das Projekt "Zentrum für Demokratie - Politische Bildungsarbeit für Demokratie und Toleranz" geplanten Mittel in Höhe von 35.000 € auch im Jahr 2015 in voller Höhe diesem Projekt zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 01.07.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:8:0) die die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 8; Enthaltung: 0.