Drucksache - VII/1021  

In der Sitzung der BVV am 07.05.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung überwiesen:

              Drs. VII/1021

Das Bezirksamt wird ersucht, die im beschlossenen Doppelhaushalt 2014/2015 in Titel 3300/68406 für das Projekt "Zentrum für Demokratie - Politische Bildungsarbeit für Demokratie und Toleranz" geplanten Mittel in Höhe von 35.000 € auch im Jahr 2015 in voller Höhe diesem Projekt zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 01.07.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:8:0) die die Ablehnung des Antrages.