Auszug - Zukunft des Kreiswehrersatzamtes Berlin sichern  

Der Antragsteller nimmt Bezug auf die Aussprache im Plenum und erklärt, es gehe entgegen dem Änderungsantrag um die Sicherung des Standortes für die Bundeswehr bzw. den Bundesfreiwilligendienst. In der weiteren Aussprache geht es um den dort geleisteten zivilen Dienst, die Ungewissheit bei den Angestellten (keine Musterungen mehr), Forderung nach weiterer Konversion, Hinweis auf die Sicht durch die Bevölkerung. Nach einer Empfehlung den Antrag zurückzuziehen wird der Änderungsantrag mit 3:5:1 abgelehnt und der ungeänderte Antrag mit 5:3:1 dem Plenum zur Annahme empfohlen.
 

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.05.2011 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:3:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und den daraus folgenden personellen Konsequenzen für die Verwaltungen der Bundeswehr sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Standort Kreiswehrersatzamt Berlin in der Oberspreestraße 61L in Treptow-Köpenick gesichert wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:              3.              Enthaltung:              1.