Drucksache - VI/1780  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und den daraus folgenden personellen Konsequenzen für die Verwaltungen der Bundeswehr sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Standort Kreiswehrersatzamt Berlin in der Oberspreestraße 61L in Treptow-Köpenick gesichert wird.

Begründung:

Im zu den größten Kreiswehrersatzämtern in Deutschland zählenden Kreiswehrersatzamt Berlin in der Oberspreestraße 61L in Treptow-Köpenick war bisher ein nicht unerheblicher Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Musterung von Wehrpflichtigen zuständig. Diese Aufgabe wird durch den Wegfall der Wehrpflicht jetzt entfallen. Am Standort Berlin Treptow-Köpenick wie auch an den anderen Standorten der Verwaltung der Bundeswehr wird es deshalb zu erheblichen Umstrukturierungen kommen. Die Aufgabe oder teilweise Aufgabe von Standorten ist dabei möglich. Aus diesem Grund ist eine frühzeitige und entschlossene Reaktion der politisch Verantwortlichen vor Ort zur Zukunftssicherung des Kreiswehrersatzamts Berlin in der Oberspreestraße 61L in Treptow-Köpenick unbedingt notwendig.

Änderungsantrag: (DIE LINKE., B´90Grüne)

Dem Bezirksamt wird empfohlen, vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus folgenden Konsequenzen für die Verwaltungen der Bundeswehr mit dem Bund Gespräche über die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes in der Oberspreestraße aufzunehmen, die BVV über die Ergebnisse zu informieren und gegebenenfalls gemeinsam mit bezirklichen Initiativen, Vereinen und Verbänden ein ziviles Nachnutzungskonzept für das Gelände zu erarbeiten.

Änderungsantrag: (CDU)

Dem Bezirksamt wird empfohlen, vor dem Hintergrund der Strukturreform der Bundeswehr  und der daraus folgenden Chancen und Konsequenzen für die Bundeswehr, mit dem Bundesverteidigungsministerium Gespräche über die Zukunft der Standorte der Bundeswehr in Treptow Köpenick aufzunehmen. Zielsetzung dieser Gespräche ist der Erhalt und die Erweiterung der Kapazitäten der Bundeswehr in unserem Bezirk.

Gegebenenfalls sollte das Bezirksamt gemeinsam mit bezirklichen Initiativen die Vorzüge des Standortes Treptow-Köpenick gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium darstellen und in ein aktives Standortmarketing eintreten.

Der Erhalt und ggf. die Aufstockung der Arbeitsplatzanzahl, insbesondere am Standort Oberspreestraße, sollte eines der wesentlichen Ziele der Aktivitäten des Bezirkes sein.