Auszug - Lernen in vernünftiger Atmosphäre an der Schule "Am Altglienicker Wasserturm"  

Aussprache:

Frau Kirschniok bittet um Zustimmung zu dem Antrag und damit des Vorschlages des Haushaltsausschusses nicht zu folgen. Die Probleme der Schule am Wasserturm sind hinlänglich bekannt und in der Diskussion im Ausschuss wurde auch nichts Gegenteiliges vom Bezirksamt behauptet. Es soll ein Instandhaltungsgutachten und eine Prioritätenliste für die Mängel an dem Schulgebäude erstellt werden.

Herr Nagelschmidt berichtet, dass dies ausführlich im Schulentwicklungsausschuss diskutiert wurde und auch die Bezirksamtsmeinung sehr differenziert war, es gab eine Übereinstimmung, dass es Probleme dort gibt. Im Ausschuss gab es jedoch mehrheitlich die Meinung, dass nur der letzte Punkt des Antrages umsetzbar ist und das auch nur von der Schule, nicht von einem Amtsmitglied. Im UmGrIm wurde im Ergebnis der Diskussion der Antrag auf eine Kompromisslösung zusammengekürzt, jedoch wurde dies nicht von der Linksfraktion beachtet. Nach wie vor gibt es Listen, die sowohl beim Schulamt als auch bei der SE Immobilienwirtschaft geführt werden, in denen die gemeldeten Probleme der Schulen festgehalten werden und nach der eine Prioritätenliste, auch hinsichtlich möglicher Förderprogramme, erstellt wird. Aufgrund dieser Tatsache ist ein gesondertes Gutachten nicht nötig.

Herr BzStR Retzlaff sieht keinen Widerspruch zu den Aussagen von Herrn Schneider. Diese Schule betreffend gibt es diverse Anmeldungen von Maßnahmen. Vor der diesjährig beginnenden Dachsanierung gab es selbstverständlich eine Untersuchung, aufgrund derer eine Prioritätenliste, nach der die Baumaßnahmen stattfinden sollen, erstellt wurde. Er betont die im Bezug auf die Schulen hervorragende Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt.

Herr Wohlfeil widerspricht Frau Kirschniok und sagt, dass im Schul lediglich der letzte Punkt des Antrages beschlossen wurde. Er regt an, nur den letzten Punkt zur Abstimmung zu bringen. Sollte daran festgehalten werden, über alle 3 Punkte abzustimmen, werde die Linksfraktion den Antrag ablehnen.

Herr Schild versteht die Aufregung über den 2. Punkt nicht, da nicht bestritten wird, dass es eine Beurteilung über diese Schule gibt. Wenn es Beurteilungen gibt, können diese in Form eines Zwischenberichtes aufgeschrieben werden. Sollte der Antrag abgelehnt werden, so wird die CDU Fraktion per Kleinen Anfragen nachfragen, um herauszufinden, wie gut die Zusammenarbeit zwischen dem Schulamt und dem Hochbauamt ist. Die CDU Fraktion lässt den Antrag wie er ist. Sie verlangt ja nichts weiter, als das was schon gesagt wurde, auch vom Bezirksamt, in einen Zwischenbericht zu schreiben. Die andere Möglichkeit wäre, diesen 2. Anstrich mittels Kleinen Anfragen zu erfragen, da dies ein erhöhtes Verwaltungsaufkommen bedeuten würde, bittet er um die Zustimmung zum Antrag.

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU: mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung BE HhPV (Ablehnung des Antrage)s: bei 9 Gegenstimmen wird die Beschlussempfehlung angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht,

-       die im Rahmen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms bewilligte Dachsanierung bis zum 31. März 2010 zu beginnen.

-       ein Schadens- und Instandhaltungsgutachten mit Sanierungsvorschlägen und Prioritätensetzung für die Grundschule "Am Altglienicker Wasserturm" zu erstellen.

-       geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Verschmutzungen und Vandalismusschäden vor allem der Sportanlagen vermieden bzw. deutlich eingegrenzt werden.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              mehrheitlich              dagegen:              9.