Drucksache - VI/1323  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

-            die im Rahmen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms bewilligte Dachsanierung bis zum 31. März 2010 zu beginnen.

-            ein Schadens- und Instandhaltungsgutachten mit Sanierungsvorschlägen und Prioritätensetzung für die Grundschule „Am Altglienicker Wasserturm“ zu erstellen.

-            geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Verschmutzungen und Vandalismusschäden vor allem der Sportanlagen vermieden bzw. deutlich eingegrenzt werden.

Begründung:

Während der Einschulungsfeierlichkeiten im Jahre 1995 wurden die Eltern darüber informiert, dass in den Folgemonaten mit erheblichen Bauarbeiten zu rechnen sei, da die Schule komplett saniert werde. Diese Zusagen wurden nicht eingehalten. Eltern der Schule beklagen einen bedauernswerten Zustand der Fassade, des Daches, der Unterrichtsräume, der Außenanlagen und der Sporthalle. Ehemalige Schüler der Schule, die jetzt selbst Eltern von Schülerinnen und Schüler der Schule am Altglienicker Wasserturm sind, stellen fest, dass sich seit 1990 baulich wenig an der Schule verändert hat. Der Sportplatz ist für jedermann zugänglich und ein Treffpunkt für Jugendliche. Es liegen Glasscherben, Kondome und Müll herum, so dass der Sportunterricht stets mit Gefahren verbunden ist. 

Änderungsantrag (CDU):

Das Bezirksamt wird ersucht,

-       ein Schadens- und Instandhaltungsgutachten mit Sanierungsvorschlägen und Prioritätensetzung für die Grundschule „Am Altglienicker Wasserturm“ zu erstellen.

-       geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Verschmutzungen und Vandalismusschäden vor allem der Sportanlagen vermieden bzw. deutlich eingegrenzt werden.

Begründung:
Wir begrüßen es sehr, dass das Bezirksamt einen konkreten Termin für den Beginn der Dachsanierung benannt hat. Der Beginn im Mai 2010 kommt unserer Antragsintention sehr nah. Daher ist diese Anregung zum Verwaltungshandeln nicht  mehr notwendig.             
Die Erstellung eines Schaden- und Instandhaltungsgutachtens mit der o.g. Zielsetzung ist aus unserer Sicht weiterhin notwendig und sinnvoll. Hierzu gab es in den beiden Fachausschüssen Schule und UmGrIm jeweils unterschiedliche Aussagen zum Stand der Erarbeitung dieses Gutachtens. Mit Aussagen Stadtrates im Schulausschuss wurde zu einer Ablehnung des 2. Anstrichs des Ursprungsantrages aufgefordert. Kritik am Inhalt und der Intention war nicht zu vernehmen.              
Egal welchen Stand die Erarbeitung dieses Gutachten bereits in der Verwaltung hat, könnte diese Gutachten nach Beschlussfassung als Zwischenbericht oder Schlussbericht veröffentlicht werden. Die Alternative bei Ablehnung dieses Antrages wäre, dass wir als CDU diese Informationen mit dem Instrument der Kleinen Anfrage erhalten. Dies sollte jedoch nicht im Sinne von unbürokratische und nachhaltiger (ökologisch sinnvoller) Arbeitsweise sein.