Auszug - Sondermittel für Selbsthilfegruppe "Lichtblick" (SM 903)  

Aussprache:

Herr BzV Blohm: Im Prinzip gilt das Gesagte zu TOP 11.1 für diesen Sondermittelantrag auch. Es gibt aber auch einige Unterschiede. Die Selbsthilfegruppe bekommt seit Jahren regelmäßig ihre Zuwendung für Fahrten, die sie unternehmen. Im letzten Jahr habe man mitgeteilt, dass die 5 Jahres-Frist greifen würde. Dieser Antrag läuft unter der Kategorie „Kleine Summe“ aber hat eine große Fußangel, es geht nur um Essen und Trinken. Hier gibt es allerdings auch klare Regeln – und das Ergebnis im Ausschuss war 4/3/3.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Selbsthilfegruppe Krebs "Lichtblick" werden für die Durchführung der Veranstaltung
15 Jahre "Lichtblick" Selbsthilfegruppe Krebs

285,00 €

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2009 zur Verfügung gestellt.

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach § 44 der LHO, erfüllt werden.              
Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3330, Titel 68569, nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            mehrheitlich

Realisierung:

28.09.09 SB VI-34 lfd. Nr. 2481