Auszug - Mitteilungen des Vorstehers  

Die 26. Mitteilungen sind unter den 3 Änderungen bekannt gegeben:

Lfd. Nr. 1830 – zurückgezogen,

Lfd. Nr. 1838 – vom Bezirksamt in einen 1. Zwischenbericht umgewandelt,

Lfd. Nr. 1837 – Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Aussprache:

Herr BzV Förster beantragt zur lfd. Nr. 1839 die Rückstufung des Schlussberichtes (Haltelinie vor der Tiefgaragenausfahrt). Durch die dort neu installierte Ampel kommt es mitunter zu einem erheblichen Verkehrsrückstau und die dortigen Anlieger, die Nutzer der Tiefgaragenausfahrt, können in den Stoßzeiten dort nicht einscheren. Es gab bereits Initiativen von einzelnen Bürgern, die von der VLB durch Unkenntnis der örtlichen Lage abgewiesen worden sind. Rechtlich wäre die Grundlage vorhanden, da diese Tiefgarage über 100 Stellplätze hat. Bittet um Zustimmung zur Rückstufung.

Frau BzBmin Schöttler: Diese rechtliche Möglichkeit gibt es, aber die VLB muss es anordnen. Die VLB hat dem Bezirksamt mitgeteilt, dass sie es nicht anordnen wird. An dieser Ausfahrt findet der § 1 der Straßenverkehrsordnung, gegenseitige Rücksichtnahme, Anwendung. Das Bezirksamt hat keine Möglichkeit diese Haltelinie selbst anzuordnen.

Abstimmung: Bei 18 Ja- und 24 Nein-Stimmen ist die Rückstufung abgelehnt.

Herr BzV Leiß zum Schlussbericht der lfd. Nr.1837: Dieser Schlussbericht ist in Teilen nicht nachvollziehbar und es wird deshalb die Rückstufung beantragt. Es heißt richtig: Mit der geplanten Süd-Ost-Verbindung werde dann viel Verkehr aus Oberschöneweide rausgezogen, die Straße wäre dann eine Umgehungsstraße, die Mentelinstraße verläuft parallel. Er zitiert aus dem Schlussbericht: „…wenn die SOV fertig ist, könnte darüber nachgedacht werden, Tempo 30 in dieser Straße einzuführen.“ Diese Straße würde dann nicht mehr als Schleichweg zur Umfahrung der Edison- und Siemensstraße genutzt werden, so dass ein Tempo 30 nicht notwendig wäre. Weiter heißt es im Bericht: „… ob es sinnvoll ist die Verkehrsberuhigung zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen, obwohl dem Individualverkehr derzeit keine zumutbare Alternative angeboten werden kann, sollte von der VLB als zuständige Stelle geprüft und entschieden werden.“ Es geht seiner Fraktion um die Herausnahme des Schleichverkehrs und nicht um eine Alternative des Individualverkehrs. Bei der Formulierung „sollte“ sollte es doch eher ein Zwischen – und kein Schlussbericht sein. Es geht weiter mit: „… von der VLB erfolgte bereits mit Schreiben vom 15.04.2008 zu einer gleichlautenden Anfrage des Bezirksamts eine Ablehnung mit der Begründung, dass sich mit der Mentelinstraße keine Problembereiche ergeben haben, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung fordern würden.“ Hier ist die Fraktion anderer Meinung, die Straße hat Durchgangsverkehr. Er bittet um Rückstufung.

Frau BzBmin Schöttler: Was man möchte, wird man nicht immer bekommen. Mit einer Anfrage oder Antrag regt die BVV Verwaltungshandeln an. In diesem Fall war dieses Verwaltungshandeln schon am 15.04.2008 an die zuständige Stelle herangetragen worden. Damals war die Antwort, dass die Straßenverkehrsbehörde der Meinung ist, dass die Mentelinstraße eine Hauptverkehrsstraße ist und im Stadtentwicklungsplan Verkehr der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch weiterhin als solche vorgesehen ist. Nach derzeitigem Sachstand wird es keine Reduzierung auf Tempo 30 geben. Diesen damaligen Schlussbericht, in dem die Antwort der VLB mitgeteilt wurde, hat die BVV zurückgestuft, weil es nicht die erwartete Antwort war. Daraufhin hat das Bezirksamt noch einmal nachgefragt und konkretisiert und habe die deutliche Antwort erhalten, dass sich an dem damaligen Sachstand nichts geändert hat. Wenn dieser Schlussbericht zurückgestuft wird, kann das Bezirksamt immer wieder nachfragen, wird aber immer wieder die gleiche Antwort erhalten.

Herr BzV Welters: Inzwischen gibt es eine Studie Lärmminderungsplanung Siemens-/Edisonstraße und hierbei ist dringend gefordert, verkehrliche Entlastung genau dieser Straßen herbeizuführen. Er schlägt vor, doch noch einmal eine Nachfrage, ob man nicht doch zu einer anderen Lösung kommen könnte, durchzuführen.

Abstimmung: Mehrheitlich in einen Zwischenbericht zurückgestuft.