Auszug - Bebauungsplan XV-64ba ("Bärenquell") im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, OT Niederschöneweide Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegung  

BzStR Herr Hölmer begründet: Wir sind im Bauleitverfahren durchaus gehalten und haben auch die Möglichkeit, diese ist in der Geschäftsordnung des Bezirksamtes festgelegt, relevante Zwischenstände über einen BA-Beschluss nochmals zu dokumentieren und festzuschreiben. Es ist ein laufendes Verfahren. Es liegt der BVV jetzt zur Kenntnisnahme vor.

Aussprache:

Herr Franzke: Die BVV hat über dieses Gelände in der letzten Legislatur gesprochen und er ist sich sicher, damals zu einem anderen Ergebnis gekommen zu sein. Er bitte deshalb, dieses Verfahren noch einmal in den Stadtplanungsausschuss zu überweisen, um gemeinsam zu diskutieren, ob das wirklich der richtige Weg ist, dort noch einen Baumarkt zuzulassen. Er beantrage die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr.

Herr Schild: Die BVV hat hier eine Drucksache, welche sie zur Kenntnis nehmen könne und nicht in den Ausschuss überwiesen werden sollte.

Herr Durinke: Wenn er Herrn Franzke richtig verstanden habe, ist sein Kernproblem die Frage des Umschwenkens von der Planung Möbler auf Baumarkt/Fachmarkt etc. Wenn das die Kernfrage ist, würde er sie gern an den Stadtrat weitergeben. Wenn die dann entsprechend beantwortet ist, wäre dieses Thema für heute beendet, was nicht heißt, dass der Ausschuss es nicht noch einmal auf die Tagesordnung nehmen sollte und sich den weiteren Verfahrensstand berichten lasse.

Herr BzStR Hölmer: Nein! Es ändert sicht nichts an der Situation, wie sie die ganze Zeit diskutiert worden ist. Es geht nach wie vor um zwei Grundstücke, einmal „Bärenquell“ mit denkmalgeschützten Gebäuden und daneben das Grundstück, wo die ganze Zeit im Gespräch war, ein Möbler zu machen. Die Möglichkeit der zeitgleichen Entwicklung hat das Bezirksamt nicht. Man versuche eben jetzt, das eine Grundstück zu entwickeln.

Herr Franzke: Damals hat die BVV über die Ganzheitlichkeit der Entwicklung in diesem Gebiet diskutiert. Und nun nehme man sich Einzelstücke heraus und hier habe er dann ein Problem, eine Befürchtung, nämlich, wir zerfasern. Er bitte noch einmal, um die Überweisung in den Ausschuss.

Herr BzStR Hölmer: Die Aussage von Herrn Franzke ist einfach unglaublich. Es ist das Zentrum Schöneweide, worüber man hier redet. Man habe alles im Ausschuss vorgestellt, ohne dass es einen Widerspruch gab. Was die BVV heute vorgelegt bekommen hat, ist ein Ergebnis der Träger öffentlicher Beteiligungen.

Abstimmung Überweisung in A. f. StaV: mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung: Vorlage zur Kenntnisnahme: Mehrheitlich/3/einige

Damit ist die Vorlage zur Kenntnis genommen worden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 04.12.2007 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 130/07 über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan XV-64ba im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Niederschöneweide zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.     dagegen:           3.         Enthaltung:        einige.