Auszug - Mündliche Anfragen  

Mdl. Anfr. Nr. 237 der BzV Freya Ojeda zu: Schauspielschule „Ernst Busch“

Frau BzBmin Schöttler: Die Zuständigkeit liegt leider nicht beim Bezirk und der in der Antwort zur Mündlichen Anfrage VI/0068 von Herrn Durinke dargestellte Sachstand hat sich nicht geändert. Es läuft noch das europaweite Ausschreibungsverfahren für einen neuen Standort über das Baureferat der Humbold-Universität. Ziel ist die Vereinigung der 4 dezentralen Standorte unter einem Dach. Der Bezirk hat Standorte angeboten. Die Entscheidung durch das AHvB wird im Oktober erwartet.

Mdl. Anfr. Nr. 238 des BzV Florian Stöckel zu: Baufortschritt Gebrüder-Montgolfier Gymnasium

Es wurde ein Wortprotokoll erstellt.

BzStR Herr Retzlaff: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorsteher, sehr geehrte Gäste, insbesondere des Montgolfier-Gymnasiums, sehr geehrter Herr Stöckel, nach jetzigem Stand hat die Bauverzögerung gar keine Auswirkung. Lassen sie mich ein bisschen weiter ausholen. Wir sind ja alle davon ausgegangen, dass am 15.08., wie verabredet, der Baubeginn stattfindet. Nach der Devise „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ habe ich am 15.08. einen Mitarbeiter vor Ort geschickt, der dann ganz schnell berichtet hat, dass der Baubeginn eben nicht stattgefunden hat. Danach gingen dann heftige Arbeiten unserer Abteilung vonstatten. Mittlerweile steht fest, dass der Bauablauf gestrafft worden ist. Die Planung des Planungsbüros liegt mittlerweile vor. Die haben ihre Abläufe völlig verändert und korrigiert und mittlerweile sind die schulorganisatorischen Vorgaben, die wir gemacht haben, in diese Bauplanung eingearbeitet. Herr Schneider, der zuständige Stadtrat für den Bereich Hochbau, hat angeordnet, dass keine Verabredungen mehr ohne den Schulbereich stattzufinden haben und wir haben uns verständigt, dass monatliche Bauberatungen stattfinden werden. Monatliche Bauberatungen setzen voraus, dass ein Bau stattfindet und losgeht. Mittlerweile liegt das Protokoll des planungsbegleitenden Ausschusses vor, der am 13. September tagte. Planungsbegleitender Ausschuss heißt, das sind Leute unseres Hochbauamtes und der Senatsverwaltung, die die Bauabläufe überwachen. Dort liegt mittlerweile ein bestätigter Bauablauf vor und zwar beginnend mit den Bauten an der Sporthalle am 1. Oktober. Der Beginn am Ellernweg 20 am 15. Oktober und mittlerweile haben wir es auch schriftlich, der Abschluss der Baumaßnahmen im Ellernweg 20, nicht wie ursprünglich angekündigt für den 8. September, sondern für den August 2008 und damit ist dem Belangen des Schulablaufes Rechnung getragen worden. Ich hatte ihnen schon gesagt, dass wir im ständigen Gespräch sein werden, also monatlich vor Ort sein werden. Mit den Baubereichen gemeinsam gucken, wie läuft der Baufortschritt und auch wenn es mit Sicherheit hier und da wieder mal haken wird, gehe ich aber davon aus, dass die Bauplanung so eingehalten wird. Ich will ihnen das mal an einem positiven Beispiel deutlich machen. Sie können sich vielleicht noch erinnern, dass wir an dem zweiten Gebäude in der Anne-Frank-Straße einen Baustopp hatten, weil Spatzennester gefunden wurden in geringer Zahl. Nach dem Auffinden dieser Spatzennester hatten wir einen Baustopp und damit hatte sich der Bauablauf verzögert und ursprünglich hieß es, die Schule kann erst im Oktober diesen Jahres in Betrieb genommen werden. Das haben wir vom Schulbereich logischerweise nicht hingenommen, weil das nicht dem Schulablauf entspricht, und haben genau die Maßnahmen getätigt, die ich ihnen gerade geschildert habe. Wir haben uns in dem Fall dann 14-tägig mit dem Baubereich vor Ort getroffen. Wir haben alle Absprachen verbindlich festgehalten und die Schule ist wie geplant dann im August, also vor dem Beginn des Schuljahres, in den neuen Baukörper umgezogen. Und es hat damit letztendlich keine Bauverzögerung stattgefunden. Deshalb gehe ich guten Mutes davon aus, dass die Absprachen so eingehalten werden, wie sie jetzt schriftlich vorliegen.

BzVV: Vielen Dank Herr Retzlaff! Herr Stöckel hat eine Nachfrage, Bitteschön!

Herr Stöckel: Ja, vielen Dank für die Ausführungen. Es ist natürlich zu begrüßen, dass jetzt die volle Aufmerksamkeit auf den Baumaßnahmen liegt und dort, ja, aufgepasst wird, dass eben keine weiteren Verzögerungen zu Stande kommen. Nichtsdestotrotz sind Unterschriften und Verträge eine Sache, der tatsächliche Bauschritt dann eine andere, deshalb trotzdem die Frage: Gibt es Überlegungen, was getan werden könnte, wenn eben nicht Ende 2008, also mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 die Baumaßnahmen nicht so fertig sind, wie geplant?

BzStR Herr Retzlaff: Auch dafür gibt es Überlegungen. Aber die stelle ich wirklich an die zweite Stelle. Also, wir haben bei jeder Baumaßnahme, die wir tätigen, immer einen Notfallplan in der Tasche, weil wir nicht blauäugig sagen können: „So, das wird schon alles so kommen.“ Aber wir dringen darauf, dass die Baumaßnahme so beendet wird, wie sie jetzt verabredet ist. Natürlich haben wir Überlegungen, um bestimmte Zeiten möglicherweise zu überbrücken. Aber das ist, wie gesagt, weil wenn man das schon immer bekannt gibt, dann gibt es die Möglichkeit zu sagen: „Die haben ja schon was vorbereitet – wir müssen uns ja nicht so beeilen.“ Und genau diesen Eindruck wollen wir nie erwecken. Wir sind auf den Plan B und Plan C vorbereitet, dass sind wir sehr wohl, auch aus den Erfahrung aus der Vergangenheit. Aber unser Dringen und unser Bemühen ist, genau die Bauabläufe so einzuhalten, dass wirklich mit Start des Schuljahres 2008/2009 das Montgolfier-Gymnasium in seiner Heimstätte wieder untergebracht ist unter vernünftigen Bedingungen.

BzVV: Vielen Dank Herr Retzlaff.

Ende des Wortprotokolls

Mdl. Anfr. Nr. 239 des BzV Philipp Wohlfeil zu: Public Private Partnership im Schulbereich

BzStR Herr Retzlaff: Die Studie liegt ja vor. Danach sind ca. 6 % Effizienzsteigerung durch PPP möglich. Erwartet wurde eigentlich eine Steigerung im zweistelligen Bereich. Auf der letzten Sitzung im Hauptausschuss wurde durch die Senatsfinanzverwaltung eine Vorlage eingereicht, zu der er nach ausführlicher Diskussion im Bezirksamt eine Stellungnahme für die Senatsfinanzverwaltung und den Hauptausschuss mit den Kritikpunkten zur Vorlage erarbeitet habe. Die Vorlage wurde durch den Hauptausschuss vertagt und soll erst im Oktober behandelt werden. Am 21.09 soll es mehrere Gespräche im AHvB zur Problematik geben und er habe den Eindruck, dass die Bemühungen, PPP an Schulen im nächsten Jahr umzusetzen, merklich zurückgefahren werden soll. Auf Grund der vielen Risiken ist das Bezirksamt derzeitig der Auffassung, PPP im nächsten Jahr nicht an den bezirklichen Schulen umzusetzen.

Mdl. Anfr. Nr. 240 der BzV Freya Ojeda zu: Schlossplatztheater

Frau BzBmin Schöttler: Es wurden mit der DeGeWo gute Mietkonditionen ausgehandelt. Es gab ein von DeGeWo gesuchtes Gespräch mit dem Zweck, dass der Bezirk doch nun angemessene Mieten zahlen soll. Dies konnte sie abwehren. Die Handlungsspielräume sind sehr begrenzt und es werden nur sehr geringe Chancen gesehen, dass der Mietzins noch gesenkt werden kann.

Mdl. Anfr. Nr. 241 der BzV Roswita Kirschniok zu: Verschließung eines Parks durch Zaunanlage

Frau BzBmin Schöttler: Es handelt sich hier um ein Privatgrundstück und insofern haben die Angler auch kein Recht, das Grundstück zu betreten. Es ist dem Bezirksamt nicht bekannt, aus welchen Gründen der Zaun gesetzt wurde.

Mdl. Anfr. Nr. 242 des BzV Joachim Schmidt zu: Ausschreibung Montgolfier-Gymnasium

Es wurde ein Wortprotokoll erstellt.   
BzBmin Frau Schöttler: Herr Vorsteher, Herr Schmidt, also ich sag mal, generell sind die Ausschreibungen ordnungsgemäß durchgeführt worden. Es gilt ein Rundschreiben von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wonach Bauleistungen oder Baumaßnahmen ausgeschrieben werden müssen, zu 80% der Bauleistungen vor Abschluss des 1. Bauvertrages. Man will damit erreichen, dass es im Vorfeld nicht zu, also dass man im Vorfeld schon Überschreitungen vermeiden kann. Die damalige Ausschreibung ist auch geprüft worden von der Senatsverwaltung, aber nach den aktuellen Marktpreisen hat sich eine Kostensteigerung ergeben. Es ist damit die Ausschreibung für die Gewerke, die über der Kostenvorgabe lagen, aufgehoben worden. Dadurch mussten Verhandlungsverfahren eingeleitet werden. Die sind in der Zwischenzeit auch abgeschlossen. Herr Retzlaff hat darüber berichtet. Die Überschreitungen sind in der Zwischenzeit erheblich minimiert worden. Dadurch gab es die Verzögerung des Baubeginns. Jetzt, sage ich mal, knüpfe ich da an, wo Herr Retzlaff aufgehört hat. Wir werden das alles aufholen und es wird vorangehen.

BzVV: Vielen Dank Frau Schöttler! Herr Schmidt wünscht aber nachzufragen – bitte sehr!

Herr Schmidt: Diese Kostensteigerung, kann die zur Folge haben, dass vielleicht die Finanzierung am Ende knapp wird, dass sich dadurch wieder eine Verlängerung der Bauphase ergibt – oder ist das finanziell abgesichert für die gesamte Bauphase?

BzBmin Frau Schöttler: Ich geh mal davon aus, dass das, was Herr Retzlaff gesagt hat, gilt. Es wird Absprachen – enge Absprachen – zwischen den beiden Abteilungen geben. Es wird der Bauabschluss rechtzeitig zu Beginn des nächsten Schuljahres sein. Knapp ist das Geld immer, aber wir werden den Bau zum Termin zu Ende bringen zum jetzigen Zeitpunkt und, ansonsten gilt das, was Herr Retzlaff gesagt hat, wir werden da Druck machen und die Absprachen, die da monatlich vollzogen werden, die sehr genaue Planung und Kontrolle der Bauabläufe wird dazu führen, dass wir die Bauplanung auch einhalten können. Aber sie wissen, Winter, Regen, Sommer, Sonne und all so was am Bau ….

BzVV: Vielen Dank Frau Schöttler! Das Bezirksamt möchte noch ergänzen und dann haben sie die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage.

BzStR Herr Retzlaff: Nur noch mal eine kurze Ergänzung. Also mittlerweile reden wir nicht mehr über eine Kostensteigerung von 510 T€ wie ursprünglich, sondern von 420 T€, d. h., die Verhandlungen haben schon mal eine Kürzung der Baukosten um 90 T€ gebracht. Das ist ja nicht gerade unerheblich. Dann hat ja Frau Schöttler gesagt, dass insbesondere wegen der gestiegenen Stahlpreise die Kosten so exorbitant gestiegen sind. Das ist klar, beim Neubau einer Turnhalle wird viel Stahl verbaut. Bei der Rekonstruktion des Ellernweges 20 sind wir auf Stahl nicht angewiesen. Dadurch ist es durchaus im Bereich des Reellen, dass die Ausschreibungen dann für den Ellernweg 20 bzw. dann für die 22 wieder zu Kostensenkungen führen. Also das heißt, innerhalb der Kostengruppen kann dann ausgeglichen werden. Frau Schöttler hat ja auch gesagt, dass wir monatlich zusammensitzen und immer den Kostenrahmen überprüfen und dann sofort aktuell reagieren, wenn sich das in die eine oder andere Richtung bewegt. Oder wir – einen Kostenrahmen brauchen, dann können wir bloß lächeln, dann brauchen wir nicht groß reagieren. Aber da haben wir die Augen drauf, da können sie sicher sein.

Herr Schmidt: Ja, dann habe ich noch eine weitere Nachfrage. Erwartet das Bezirksamt durch die Verzögerung irgendwelche Auswirkungen vielleicht für den Tag „der offenen Tür“, der ja im Februar durchzuführen ist, der sehr wichtig ist, um wieder neue 7. Klassen zu erwerben?

BzStR Herr Retzlaff: Wir haben ja mit der Schule verabredet, dass wir uns zu diesem „Tag der offenen Tür“ was Besonderes einfallen lassen müssen, weil ein herkömmlicher „Tag der offenen Tür“ an der Schule gar nicht möglich ist. Die zukünftigen Eltern und Schüler an dem jetzigen Standort in der Wildenbruchstraße einzuladen, wäre etwas hirnlos und sie nur darauf zu verweisen, dass im Ellernweg gebaut wird, ist auch zu wenig. Also da müssen wir schon was gucken lassen. Da haben wir auch schon erste Ideen entwickelt. Ich denke, wir werden oder sie werden die Tradition, die da angefangen wurde, mit diesem „Runden Tisch“ fortsetzen, dass wir uns in regelmäßigen Zeitabständen mit Vertretern der Schule zusammensetzen und auch über solche Fragen reden. Auch Herr Schneider hat schon zugesichert, dass der Baubereich sich dann auch so an einer anderen Art der Präsentation beteiligen wird. Dass wir, obwohl es sich dann beim „Tag der offenen Tür“ mit Sicherheit noch um eine Baustelle handelt, trotzdem etwas darstellen können, was dazu geeignet ist, Optimismus zu verbreiten und nicht Pessimismus. Eine Baumaßnahme ist ja nicht ad hoc was Schlechtes. Aber unabhängig jetzt von dem verzögerten Baustart – auch zum „Tag der offenen Tür“ wäre es bei einem Baustart am 15.08. zum „Tag der offenen Tür“ auch um eine Baustelle gegangen. Also, insofern hat jetzt diese Verzögerung des Baustartes nicht den „Tag der offenen Tür“ so oder so tangiert.                
Ende des Wortprotokolls

Mdl. Anfr. Nr. 243 des BzV Joachim Schmidt zu: Notfallplan Montgolfier-Gymnasium - zurückgezogen -

Mdl. Anfr. Nr.  245 des BzV Udo Franzke zu: Müggelturm (1)

BzStR Herr Hölmer: Dem Bezirksamt liegt derzeit keine Analyse vor. Nachfrage Herr Franzke: Beabsichtigt das Bezirksamt eine solche Analyse zu erstellen und wenn ja, wann? BzStR Herr Hölmer: Es bestand die Absicht und es wurde auch ein Antrag auf EFRE-Mittel gestellt. Diese Mittel hätten die Möglichkeit ergeben, die wichtigen notwendigen Daten zu ermitteln. Der Antrag wurde nicht positiv beschieden. Das Problem ist weiterhin damit die Finanzierung. Die Kosten werden auf ca. 30-35 T€ geschätzt.

Mdl. Anfr. Nr. 246 des BzV Udo Franzke zu: Müggelturm (2)

BzStR Herr Hölmer: Derzeit besteht zum Müggelturm eine Elektroleitung zur Versorgung des Turms mit Strom zum Betreiben der Signalbeleuchtung. Zum Areal des Müggelturms führen außerdem eine Gas- und eine Wasserleitung, die aber zurzeit keine Medien führen. Die Leitungen sind nach eigener Auffassung marode. Der Bezirk kann hier nicht in Vorleistung gehen. Dafür wären auch keine Mittel vorhanden. Nachfrage Herr Franzke: Wurde schon Kontakt mit den Leitungsträgern aufgenommen, um den tatsächlichen Zustand der Leitungen zu erfahren? BzStR Herr Hölmer: Es gab schon einen Kontakt mit dem Ergebnis, dass eine Ferndiagnose nicht möglich ist und auch sie von einem kritischen Zustand der Leitungen ausgehen. Für einen konkreten Anlass würde das Bezirksamt sich um eine Prüfung bemühen.

Mdl. Anfr. Nr. 249 des BzV Fritz Liebenow zu: Verletzung durch Kunstwerk (1)

BzBmin Frau Schöttler: Dem Bezirksamt sind keine Personen bekannt, die durch das Kunstwerk verletzt wurden. Nachfrage Herr Liebenow: Warum ist dann das Kunstwerk vorübergehend geschlossen worden? BzBmin Frau Schöttler: Um Verletzungen vorzubeugen.

Mdl. Anfr. Nr. 250 des BzV Fritz Liebenow zu: Verletzung durch Kunstwerk (2)

BzBmin Frau Schöttler: Das Bezirksamt lässt durch das zuständige Amt das Kunstwerk in der Grünstraße regelmäßig kontrollieren. Das Kunstwerk wird entsprechenden gesetzlichen Vorgaben für Spielgeräte wöchentlich (52x), monatlich (12x) und jährlich, also 65-mal, begutachtet. Diese Gutachten werden gerichtstauglich dokumentiert. Festgestellte Schäden werden unverzüglich beseitigt. Nachfrage Herr Liebenow: Was kosten diese Maßnahmen? BzBmin Frau Schöttler: Die einzelnen Kosten für die Begutachtung können anhand der Kosten- und Leistungsrechnung nachvollzogen werden. Nachfrage Herr Liebenow: Das Bezirksamt geht davon aus, dass auf Grund der zahlreichen Kontrollen nichts passiert, ansonsten ist das Bezirksamt versichert.

Mdl. Anfr. Nr. 252 des BzV Axel W. Sauerteig zu: Wuhlewanderweg

BzStR Herr Hölmer: Das Bezirksamt sieht die unbedingte Notwendigkeit. Im Rahmen eines zentralen Beschilderungsprogramms erfolgte 2006 durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine entsprechende Beschilderung bis zum Bahndamm. Im März 2007 erfolgte durch das Amt für Umwelt und Naturschutz und dem Tourismusverein Treptow-Köpenick die Aufstellung weiterer 3 Schilder zwischen der Straße am Bahndamm und dem Ende des Wuhlewanderweges an der Rückseite der Baustelle Tankstelle Shell auf Grund des derzeitigen Wegeprovisoriums zwischen Ende Wuhlewanderweg und Lindenstraße. Anfang August standen die Schilder noch. Der Grund für das Verschwinden, vielleicht Diebstahl oder Beschädigung im Rahmen der Bauarbeiten, ist nicht bekannt. Wenn noch Gelder am Ende des Jahres vorhanden sind, wird ein Ersatz aufgestellt.

Nachfrage Herr Groos: Gibt es Überlegungen, das Ende des Wuhlewanderweges evtl. in die Altstadt zu verlegen? BzStR Herr Hölmer: Derartige Überlegungen sind derzeit nicht bekannt.

Mdl. Anfr. Nr.  253 des BzV Axel W. Sauerteig zu: Gemeinsame Geh- und Radwege

BzStR Herr Hölmer: Grundsätzlich erfolgt dies nicht. Im Einzelfall kann es aber auf Grund der örtlichen Gegebenheiten bzw. in Abwägung der verkehrlichen Belange auf kurzen Abschnitten Ausnahmen geben. Nachfrage Herr Sauerteig: Warum erfolgte dann die entsprechende Einrichtung unter der Bahnbrücke am S-Bahnhof Köpenick? BzStR Herr Hölmer: Die Frage kann jetzt nicht beantwortet werden, dafür hätte sie gleich so konkret gestellt werden müssen.

Mdl. Anfr. Nr. 254 der BzV Gabriele Schmitz zu: Schlüsselausgabe Friedhof

BzBmin Frau Schöttler: Bisher sind 155 Anträge eingegangen. Davon sind 70 positiv, in der Regel für ältere und Bürgern mit Behinderungen, die aus Oberspree stammen, beschieden worden. Bei einigen Anträgen aus Adlershof musste die Ablehnung erfolgen, da ersichtlich war, dass hier der Friedhof nur zur Wegverkürzung genutzt werden sollte. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es können auch noch Anträge gestellt werden.

Mdl. Anfr. Nr. 255 der BzV Gabriele Schmitz zu: Strandbad Grünau

BzBmin Frau Schöttler: Das Strandbad befindet sich im Eigentum der Berliner Forsten und wird von den Berliner Bäderbetrieben bewirtschaftet. Diese beabsichtigen die Verpachtung, sind also noch in Verhandlungen. Die BzBmin werde bei der nächsten Aufsichtsratssitzung nachfragen und die Fragestellerin ggf. genauer informieren.

Mdl. Anfr. Nr. 256 des BzV Lars Düsterhöft zu: Schlüsselvergabe Friedhof Adlershof (1)

BzBmin Frau Schöttler: Die Ausgabe erfolgt an schwerbehinderte Menschen und hier insbesondere an Gehbehinderte sowie Personen, den der längere Weg (500 Meter) nicht zumutbar ist mit Nutzungsberechtigung einer Grabstelle. Die Zumutbarkeit wird im Einzelfall mit dem Antragssteller auf Vertrauensbasis geklärt. Atteste etc. werden nicht eingefordert, was auch nicht zulässig wäre. Nachfrage Herr Düsterhöft: Bezieht sich die Nutzungsberechtigung nur auf Verwandte? BzBmin Frau Schöttler: Sie gehe davon aus, dass auch Bekannten etc., wenn die anderen Voraussetzungen gegeben sind, eine Berechtigung erhalten.

Mdl. Anfr. Nr. 257 des BzV Lars Düsterhöft zu: Schlüsselvergabe Friedhof Adlershof (2)

BzBmin Frau Schöttler: Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, da ja durch Zuzüge oder Krankheit weitere Anspruchsberechtigte vorhanden sind. Nachfrage Herr Worm: Wie kommen die Berechtigten mit den neuen Umständen klar? BzBmin Frau Schöttler: Die Resonanz auf das Verfahren und den Umgang im Verfahren mit den Antragsstellern ist nach den vorangegangenen Aufregungen sehr positiv. Ärger gibt es aber dann, wenn eine Ablehnung erfolgte.

Mdl. Anfr. Nr. 259 der BzV Karin Zehrer zu: Machbarkeitsstudie Brücke Müggelspree

BzStR Herr Hölmer: Die Machbarkeitsstudie wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Anfang September 2007 in Auftrag gegeben. Die ergänzende Nutzen-Kosten-Untersuchung wird durch den Bezirk kurzfristig (Ende September/Oktober) vergeben. Die Ergebnisse beider Untersuchungen werden bis Ende 2007 vorliegen.

Mdl. Anfr. Nr. 260 der BzV Karin Zehrer zu: MAEs im ehemaligen Strandbad Rahnsdorf

BzStRin Frau Feierabend: Nach Angaben des Jobcenters endet die laufende MAE-Maßnahme zum 30.11.2007. Eine Weiterbewilligung bis 30.11.2008 ist angedacht und derzeit in Arbeit.

Mdl. Anfr. Nr. 261 des BzV Marcus Worm zu: Bearbeitungsstau bei baulicher Unterhaltung

BzBmin Frau Schöttler: Im Rahmen der kleinen baulichen Unterhaltung stehen der Liegenschaftsverwaltung ca. 1000 € pro Einrichtung und Jahr zur Verfügung. Damit können für den Betrieb notwendige Reparaturen durchgeführt werden. Weiterführende Maßnahmen sind aus den Mitteln des Bereiches Hochbau zu finanzieren. Die Zuweisung für die bauliche Unterhaltung für alle bezirkseigenen Objekte insgesamt ist generell zu gering. Damit können nicht alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Abarbeitung von Havarien und dringender Reparaturen erfolgt in Abhängigkeit von der Dringlichkeit und der zur Verfügung stehenden Mittel umgehend.

Mdl. Anfr. Nr. 262 des BzV Marcus Worm zu: Konzept für Strandbad Müggelsee

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Mdl. Anfr. Nr. 244 des BzV Joachim Schmidt zu: Freigabe Stubenrauchstraße

BzStR Herr Hölmer: Die Arbeiten werden noch im Oktober 2007 fertiggestellt.

Mdl. Anfr. Nr. 247 des BzV Udo Franzke zu: Müggelturm (3)

BzBmin Frau Schöttler: Bei den vorliegenden Interessensbekundungen sind auch Interessenten vertreten mit regionalem Bezug. Das Bezirksamt kennt aber keine beurteilungsfähigen Nutzungskonzepte und darauf aufbauende Finanzierungskonzepte, die die Sicherung des Standortes gewährleisten. Nachfrage Herr Franzke: Wurden den Interessenten Vertragsentwürfe übergeben und wenn ja, ist dort enthalten, dass eine Medienanbindung durch das Land oder den Bezirk erfolgt? BzBmin Frau Schöttler: Auch diese Immobilie stand im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds auf der Tagesordnung und im Ergebnis sollte eine Medienanbindung zu Lasten des Bezirks verankert werden. Dies könne der Bezirk nicht leisten. Deshalb wird es ein Gespräch zwischen Liegenschaftsfonds, Bezirksbürgermeisterin und Herrn Bezirksstadtrat Schneider geben, um die Finanzierung der Medienanbindung durch den Bezirk aus dem Entwurf der Vertragsangebote zu streichen. Nachfrage Herr Franzke: Soll dann die Medienanbindung durch das Land oder dem Investor erfolgen? BzBmin Frau Schöttler: Positiv wäre natürlich eine Übernahme durch den Investor. Man muss aber das Ergebnis der Verhandlungen abwarten. Einer Finanzierung durch den Bezirk kann nicht zugestimmt werden.

Mdl. Anfr. Nr.  248 des BzV Udo Franzke zu: Müngersdorfer Straße

BzStR Herr Hölmer: Es wird auch auf die entsprechende Antwort auf die heutige Bürgerfrage verwiesen. Es gibt die genannten 2 festgesetzten B-Pläne, die auch von der BVV zur Kenntnis genommen wurden. Aus den B-Plänen heraus entwickelt sich dann das entsprechende Verwaltungshandeln. In diesem Fall sind für die Umsetzung die Ankäufe erforderlich. Die notwendige Straßenraumbreite ist festgelegt. Die Art des tatsächlichen Ausbaus obliegt dann dem Straßenbaulastträger und bedarf dann der Zustimmung der BVV. Wie in der Antwort zur Bürgerfrage bereits berichtet, wurde das derzeitige Verfahren zur Überprüfung der Voraussetzungen ausgesetzt. Nachfrage Herr Franzke: Ist es korrekt, dass im B-Plan steht, dass mit einem Ausbau in den nächsten 15 Jahren nicht gerechnet wird? BzStR Herr Hölmer: Er kenne den Plan nicht auswendig, was aber auch unerheblich ist. Mit der jetzigen Situation muss umgegangen werden, entschieden werden, was jetzt sinnvoll ist.

Mdl. Anfr. Nr.  251 des BzV Fritz Liebenow zu: Lehrermangel im Bezirk

BzStR Herr Retzlaff: Der Bezirk ist nicht zuständig für die Zuordnung der Lehrer an die Schulen. Nach der Zuarbeit der Schulaufsicht wird durch unbefristete und befristete und durch die Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung zentral finanzierte Einstellungen eine Personalausstattung der Schulen der Region zu 100 % angestrebt. Die Verfahren laufen gegenwärtig. Zusätzlich haben die Schulen im Rahmen der Personalkostenbudgetierung die Möglichkeit, eigene Mittel zur Vetretung von kurzfristig erkrankten Lehrerinnen und Lehrern einzusetzen, um die Personalausstattung abzusichern. Diese Verfahren laufen bzw. sind schon abgeschlossen. Der Personalrat hat den Besetzungsvorschlägen unkompliziert zugestimmt.

Mdl. Anfr. Nr. 258 des BzV Lars Düsterhöft zu: Schulwegsicherung

BzStR Herr Hölmer: Die Oberspreestraße ist eine übergeordnete Straße. Sie liegt damit in der Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin. Der Antrag wurde deshalb am 04.07.07 zur Beantwortung an die Verkehrslenkung geschickt. Eine Nachfrage hat ergeben, dass die Prüfung noch läuft und SenStadt beteiligt wird. Der Bezirk prüft, ob eines der 6 im Bezirk vorhandenen Displays an die Oberspreestraße verlagert werden kann bzw. zusätzliche Displays zu Vorzugskonditionen von der Senatsverwaltung erhalten kann. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.

Mdl. Anfr. Nr. 263 des BzV Marcus Worm zu: Untersuchung bei Erstklässlern

BzStRin Frau Feierabend: Die Durchführung von ärztlichen Untersuchungen bei Erstklässlern hängt unmittelbar mit der Öffnung des Einstellungskorridors bei Ärzten auf Landesebene zusammen. Die in der Presse dargestellten Befürchtungen treffen auch für Treptow-Köpenick zu. Die Einschulungsuntersuchungen für den Bezirk für das Schuljahr 2007/2008 wurden von 4 Ärztinnen/Ärzten des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes durchgeführt. Von November 2006 bis Juli 2007 wurden 1700 Kinder untersucht. Auch traten hier schon Engpässe auf. Durch Ausscheiden einer Ärztin (Vorruhestand) stehen derzeit 3 Ärzte zur Verfügung. Der befristete Vertrag einer weiteren Ärztin läuft Ende 2007 aus. Sollte hier keine Neubesetzung bzw. Vertragsverlängerung erfolgen, wird der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst nicht in der Lage sein, alle Untersuchungen für das Schuljahr 2008/2009 durchzuführen. Deshalb haben alle zuständigen Stadträte bei der zuständigen Senatorin interveniert. Dies hatte Gespräche der Senatsverwaltung Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und der Senatsverwaltung für Finanzen zur Folge. Auf Verwaltungsebene wurde signalisiert, dass zu den 15 in diesem Jahr bereits geöffneten Stellen weitere 17 hinzukommen sollen. Diese Sachlage ist aber noch nicht offiziell bestätigt. Sollten weitere Stellen zur Verfügung stehen, werde sie selbsverständlich umgehend für eine Besetzung sorgen. Nachfrage Herr Stöckel: Sind die Untersuchungen gesetzlich vorgeschrieben und wie viele Kinder würden nicht untersucht werden können? BzStRin Frau Feierabend: Es wird etwa die gleiche Anzahl von Erstklässlern erwartet. Sie sei aber optimistisch, dass das Problem noch rechtzeitig geklärt werden kann.

GO-Antrag Herr Igel: 15 Minuten Pause. BzVV: Pause bis 18.40 Uhr