Drucksache - VI/0391  

Welchen Sachstand gibt es zu den Verhandlungen des Bezirksamtes mit der Schauspielschule „Ernst Busch“, dieselbe im Bezirk Treptow-Köpenick auch in Zukunft angesiedelt zu behalten?

Welche Auswirkungen hat die Verschiebung des Baubeginns am Ellernweg - Standort des Gebrüder-Montgolfier Gymnasiums auf die Planung, den Schulbetrieb dort mit dem Schuljahr 2008/2009 aufzunehmen und welche Maßnahmen trifft das Bezirksamt, um weitere Verzögerungen zukünftig zu vermeiden?

Wie bewertet das Bezirksamt die vorliegende Studie zu Public Private Partnership bei der Sanierung von Schulgebäuden? Beabsichtigt es, der Umsetzungsempfehlung zu folgen?

Welche Bemühungen gibt es seitens des Bezirksamtes, durch Verhandlungen mit der DEGEWO eine Senkung der Mietkosten für das  Schlossplatztheater zu erlangen, da das Bezirksamt doch Mietpartner der DEGEWO ist?

Auf wessen Veranlassung wurde der kleine Park in der Schnellerstraße zwischen 90 A und 91 mit einem Zaun versehen, sodass ein Spazierengehen und die Erholung der anwohnenden Bürger sowie der Zugang zum Wasser von Schöneweider Angelfreunden nicht mehr möglich sind?

Inwieweit werden für den Umbau des Gebrüder-Montgolfier-Gymnasiums alle Ausschreibungen für die baulichen Leistungen ordnungsgemäß durchgeführt und wieso kommt es zu einer Kostensteigerung einer halben Million Euro, die nun mit zur Verzögerung des Baubeginns führen soll?

Welchen Notfallplan gibt es für den Fall einer nicht rechtzeitigen Fertigstellung von Hauptgebäude und Sporthalle des Gebrüder-Montgolfier-Gymnasiums zum Schuljahresbeginn 2008/2009?

Liegt dem Bezirksamt eine Analyse zum baulichen Zustand des Müggelturms vor?

In welchem Zustand befinden sich die Medienanbindungen zum Müggelturm und sind im Sanierungsfall Vorleistungen durch das Land Berlin bzw. durch den Bezirk Treptow-Köpenick zu erbringen? Wenn ja, in welcher Höhe sind diese wann zu leisten?

Wurden Personen durch die Nutzung des neu aufgestellten Kunstwerks in der Grünstraße verletzt und wenn ja, wie viele, wann und welche Verletzungen hatten die Personen?

Welche Maßnahmen wurden und werden vom Bezirksamt ergriffen, um zukünftig eine Verletzung von Nutzern des Kunstwerks in der Grünstraße auszuschließen?

Hält das Bezirksamt es nicht für notwendig, den zahlreichen Radtouristen auf dem Wuhlewanderweg anzuzeigen, dass sie am Ende des Wanderweges in einer Sackgasse stehen und dort nicht die Altstadt Köpenick erreichen?

Hält das Bezirksamt die Durchfahrtsbreite von 1,20 Meter für einen gemeinsamen Geh- und Radweg mit den gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung eines solchen für vereinbar?

Wie viele Anträge auf Schlüsselausgabe wurden bisher für das Friedhofstor zur Köllnischen Heide des Waldfriedhofs Adlershof gestellt? Wie viele Anträge wurden positiv und wie viele negativ beschieden?

Ist es vorgesehen, das Strandbad Grünau auch im nächsten Jahr an einen Betreiber zu verpachten bzw. besteht inzwischen ein Vertragsverhältnis ab dem 1.1.2008?

Nach welchen Kriterien wurden bzw. werden die Schlüssel für das Friedhofstor zum Adlershofer Friedhof an die Antragssteller vergeben?

Handelt es sich bei der Vergabe der Schlüssel für dieses Eingangstor um ein laufendes oder ein zeitlich begrenztes Verfahren?

Wann wurde die Machbarkeitsstudie für die Brücke über die Müggelspree an wen in Auftrag gegeben und wann ist ihre Fertigstellung terminiert?

Bis wann ist der Betrieb (bzw. die tägliche Öffnung) des Strandbadgeländes in Rahnsdorf durch MAEs gesichert?

Gibt es einen Bearbeitungsstau bei der Abarbeitung von Meldungen zu Mängeln in der baulichen Unterhaltung der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe?

Warum ist das neu erarbeitete Konzept für das ehemalige „Strandbad Müggelsee“ entgegen der Aussage von Bezirksstadtrat Hölmer vom 30. August 2007 noch nicht im Internet veröffentlicht?

Wann ist mit einer Fertigstellung der Stubenrauchstraße (Johannisthal) im Abschnitt zwischen Eisenhutweg und Akeleiweg zu rechnen?

Gibt es zurzeit Interessenten mit einem regionalen Bezug und wenn ja, sind diese durch potente Investoren abgesichert?

Aus welchem Grund hat das Tiefbauamt den Bereich Dienstleistung Liegenschaften damit beauftragt, Teile von Grundstücken zu erwerben, obwohl es keine aktuelle Beschlusslage der BVV zum Ausbau der Müngersdorfer Straße laut Straßenausbaubeitragsgesetz gibt?

Wie viele Lehrkräfte fehlen den Schulen des Bezirks Treptow-Köpenick, um eine hundertprozentige Erteilung des Unterrichts zu gewährleisten?

Kann das Bezirksamt in Bezug auf den Antrag „Sicherung des Schulwegs Oberspreestraße“ (Drucksache VI/0277) angesichts des vor kurzem begonnenen neuen Schuljahres von ersten Ergebnissen von dem Engagement bei der Senatsverwaltung für zusätzliche Maßnahmen der Sicherung dieses Schulweges berichten?

Stimmen aktuelle Presseberichte, wonach nicht alle Erstklässler im Bezirk vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst untersucht werden können?