Auszug - Gedenken für die Opfer des Terroranschlags in Afghanistan am 19. Mai 2007  

Herr Voigt: Es geht einmal um den ursprünglichen Antrag der NPD-Fraktion vom 22.05.2007 und um den Änderungsantrag vom 20.06.2007 bezüglich eines grundsätzlichen Gedenkens der Opfer eines Terroranschlags. Als der Antrag gestellt wurde, starben 3 deutsche Soldaten. Die offizielle Zahl der gefallenen Soldaten in Afghanistan erhöhte sich zwischenzeitlich auf 25. In der vergangenen Woche starben erneut 3 deutsche Polizisten. Viele Soldaten, Polizisten und Angehörige ziviler Hilfsorganisationen wurden bei diesem völkerrechtlich sinnlosen Einsatz fern der Heimat verletzt. Die Nationaldemokraten haben kein Verständnis dafür, dass die BVV damals die Dringlichkeit des Antrages zurückgewiesen habe und angesichts des Todes deutscher Soldaten, Polizisten und Zivilisten zur Tagesordnung übergegangen ist. Auch in unserem Bezirk gibt es Kasernen, militärische Einrichtungen, leben Soldaten und Polizisten sowie deren Familienangehörige. Er denke, auch hier im Saal sind Reservisten. Der Tod kennt weder Dienstgrad noch Parteien und die NPD halte es für ihre Pflicht, in diesem Hause derer zu gedenken, die ihr Leben im Einsatz lassen mussten oder dort ihre Gesundheit verloren haben, um Solidarität mit ihren Angehörigen zu zeigen. Ein solches Gedenken soll zugleich Mahnung und Appell sein, den sinnlosen Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen umgehend zu beenden und unsere Soldaten in die Heimat zurückzuholen. Die aktuellen Debatten und Abstimmungen im Deutschen Bundestag über die Verlängerung weiterer Auslandseinsätze untermauern zudem die Aktualität des Antrages. Die Verantwortung für den sinnlosen Tod vieler junger Männer, ihr Leid und das Leid ihrer Angehörigen tragen ausnahmslos die Politiker der Parteien, die diese Kriege zu verantworten haben, was überwiegend die Vertreter der Kriegsparteien SPD, CDU und Grüne sind. Einzig die PDS, die Linke und die Nationaldemokraten haben sich immer wieder gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg ausgesprochen. …

Ordnungsruf durch den BzVV: Er muss Herrn Voigt dringend zur Ordnung rufen, demokratische Parteien hier nicht als Kriegsparteien zu benennen.

Herr Voigt: Nun, wer Kriege führt, der muss so genannt werden, er werde den Ordnungsruf zur Kenntnis nehmen. Die NPD-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass die BVV diesen Antrag auf Dringlichkeit einfach übergangen hat. Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, wie aktuell die Forderung nach einer Gedenkminute und dem damit verbundenen politischen Appell ist. Auch die BzV wollen demnächst einen Antikriegstag begehen, gehören aber zum großen Teil Parteien an, die immerhin sich an Kriegen beteiligen wollen. Die NPD-Fraktion hält den Antrag daher aufrecht und wolle mit diesem Antrag den Soldaten, den zivilen Angehörigen, die sich im Einsatz befinden, und den dortigen Polizisten ihre Solidarität zum Ausdruck bringen und er erwarte, dass die BVV dem Antrag heute zustimme.

Aussprache:

Herr Worm: Herr Voigt möge zur Kenntnis nehmen, dass es die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sind und nicht die der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.

Herr M. Schmidt: Jeder BzV und jeder Zuschauer hier im Raum ist zutiefst betroffen, wenn deutsche Soldaten oder Polizisten, wie jüngst im Kundus oder in Kabul geschehen, ermordet werden. Alle demokratischen Parteien verurteilen terroristische Selbstmordanschläge auf das Schärfste. Es ist für die demokratischen Parteien unerheblich, ob sich der Anschlag gegen Soldaten, Polizisten oder Zivilisten richtete, ob er Deutsche oder Ausländer traf, ob er im In- oder Ausland begangen wurde. Gleichwohl haben die demokratischen Parteien in der vorletzten Sitzung die Dringlichkeit des NPD-Antrages abgelehnt, was  sicher heute auch für den Inhalt erfolgen wird. Das resultiert nicht daraus, dass man etwa nicht betroffen wäre, nein ganz im Gegenteil, man ist betroffen und könne miteinander, die demokratischen Parteien, auch trefflich über Sinn und Zweck von Auslandseinsätzen streiten. Allerdings, und das habe Herr Voigt auch in seiner Rede selbst erwähnt, ist die Bezirksverordnetenversammlung hierfür der falsche Ort. Es gibt durchaus unter den demokratischen Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, aber die Demokraten sind sich einig, dass der NPD-Antrag keinen Bezug zum Bezirk hat und deswegen abgelehnt werde. Warum bringt die NPD-Fraktion solch einen Antrag in die BVV ein? Was haben deutsche Soldaten oder Polizisten im Auslandseinsatz mit der BVV zu tun? Mit Blick auf die Begründung der Anträge komme man der Sache ein bisschen näher. Im ursprünglichen Antrag wollte die NPD-Fraktion, Zitat: “… dass die BRD sich aus diesem nicht erklärten Krieg zurückzieht.“ Bundespolitiker sollten gemahnt werden. Auch mit dem Änderungsantrag brachte man nur eine Verallgemeinerung dessen, was schon mal geschrieben wurde. Die NPD-Fraktion will vom Anschlag des 19. Mai im Kundus überleiten zu einer generellen Gedenkverpflichtung und versuchte nebulös über die allgemeine Wehrpflicht den Bezug zum Bezirk zu konstruieren. Das ist aber nicht gelungen. Die NPD-Fraktion versucht offensichtlich, bundes- bzw. weltpolitische Themen in die BVV zu verlagern. Dafür sind der NPD ermordete Soldaten und Polizisten ein willkommenes Vehikel. Dies ist pietätlos und verabscheuungswürdig. Das Mitgefühl gilt selbstverständlich den Angehörigen der Getöteten und es werde den Verletzten, gleich welcher Nationalität, rasche und vollständige Genesung gewünscht. Die demokratischen Parteien lehnen den Antrag der NPD ab.

Herr Voigt: Es ist schon etwas eigenartig, wie man sich offensichtlich wieder einmal auf die schriftlichen Begründungen vorbereitet habe und nicht darauf, was er heute sagte. Er denke, dass er hinreichend erläutert habe, dass ein bezirklicher Bezug durch die militärischen Einrichtungen in diesem Bezirk gegeben ist. Das ein hinreichender Bezug dadurch gegeben ist, dass auch in diesem Bezirk Familienangehörige von Soldaten, Polizisten und Hilfsorganisationen leben. Aber wenn er richtig verstanden habe, müssen man erst darauf warten, bis es hier im Bezirk auch Tote gibt und die NPD-Fraktion wolle sich halt dies nicht zu Nutze machen, um Propaganda daraus machen, wie die anderen Fraktionen. Die NPD-Fraktion will einen Appell starten und nicht etwa Propaganda machen, sondern dafür eintreten, dass so etwas nicht wieder geschieht und gestoppt wird.

Herr Bräuniger: Die demokratischen Parteien lehnen den vorliegenden Antrag ab. Er kann sagen, dass eine demokratische Partei, die hier vertreten ist, diesen Antrag nicht ablehnt, nämlich die, die ihn gestellt hat, die demokratische Partei NPD. Die NPD sehe nicht, dass die BVV der falsche Ort ist. Wissen denn die BzV, ob nicht morgen die Angehörigen auch der Polizisten hier im Bezirk betroffen sein können oder auch Bundeswehrsoldaten aus diesem Bezirk nach Afghanistan geschickt werden? Was ist es denn dann? Dann ist doch wohl ein bezirklicher Bezug mehr als gegeben. Der Antrag wurde pietätlos und verabscheuungswürdig bezeichnet. Er kann da nur entgegensetzen, er fände es pietätlos und verabscheuungswürdig, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

GO-Antrag Herr Mechtel: Schluss der Debatte.

Herr Bräuniger: Man kann doch Probleme nicht lösen, indem man jedes Mal Ende der Debatte fordert. Die NPD-Fraktion sieht einen Bezug zum Bezirk und wolle die Debatte darüber weiterführen.

Abstimmung GO-Antrag: Bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. Damit ist die Debatte beendet.

Abstimmung: Bei 3 Stimmen dafür wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt

Persönliche Erklärung Herr Voigt: Er weist den intoleranten Versuch zurück, die NPD als eine nichtdemokratische Partei zu bezeichnen. Sie führe in ihrem Namen schon den Begriff „Nationaldemokraten“. Die NPD ist genauso demokratisch, wie die anderen Fraktionen von sich behaupten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag

Die Bezirksverordneten gedenken bei aktuellen Anlässen, angesichts von Verlusten bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr, den gefallenen und verwundeten deutschen Soldaten und ihren Angehörigen.

wird abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

dafür:                3.         dagegen:           mehrheitlich.     .