Auszug - Kraftwerk Klingenberg ohne Kohle!  

Herr Leiß begründet den Antrag: Er ist verwundert, dass der Antrag nicht in den Fachausschuss überwiesen wurde. Der Antrag hat eine umfangreiche schriftliche Begründung und ist in der Hauptsache auf den Klimakiller CO₂ abgestellt. Man habe nichts gegen eine Erneuerung des Kraftwerkes, aber eben nicht mit Kohle. Vor 10 Jahren bekam man für eine Tonne Steinkohle aus dem Ruhrgebiet 260 DM. Die Tonne wurde mit ca. 200 DM subventioniert und diesen Zahlen haben sich nicht verbessert. Dies muss man beachten, wenn man argumentiert, dass der Bevölkerung auch preisgünstiger Strom angeboten werden muss. Diese Subventionen muss auch der Bürger zahlen. Ausländische Kohle sollte unter Beachtung der dortigen Arbeitsbedingungen nicht zum Einsatz kommen. Der Widerstand vor Ort ist groß und als Nachbarbezirk wolle man mit dem Antrag ein deutliches Zeichen setzen. Die Position des Bezirksamtes wäre wichtig für den Antragsteller. Es wird die Überweisung in die A. f. UmGrIm und StaV beantragt.

Aussprache:

Hierzu wurde ein Wortprotokollauszug erstellt.

Herr Igel: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!

Gerade der letzte Punkt, Herr Leiß, ist der Knackpunkt. Es gibt nämlich in unserem Nachbarbezirk Lichtenberg eine recht diffuse Meinung dazu. In den zuständigen Ausschüssen gab es allein 4 Änderungsanträge zu einem Ablehnungsantrag dieses Kraftwerkes, die sämtlich nicht durchgekommen sind. Der ursprüngliche Grünen-Antrag wurde abgelehnt in Lichtenberg, meine Damen und Herren. Die BVV Lichtenberg verhält sich jetzt zu diesem diffusen Bild gerade gleichzeitig, weil sie parallel tagen. Es muss dort offensichtlich in der Auffassung sehr divergierende Ansichten geben, die auch über die Parteigrenzen sind. Von daher hier davon zu sprechen, dass wir uns einer solchen Meinung anschließen können, ist etwas verwirrend, weil es keine Meinung aus Lichtenberg gibt. Der Antrag hier, sozusagen den Antrag hier zu stellen, ist natürlich insofern etwas merkwürdig, weil er dann natürlich auch in Reinickendorf, in Pankow und wo auch immer und nicht nur einfach im Nachbarbezirk gestellt werden müsste. Lichtenberg hat tatsächlich Möglichkeiten, darauf einzuwirken und Einfluss zu nehmen. Sie kämpfen ja noch mit der Senatsverwaltung darum, wer das Planverfahren hier durchführen wird. Definitiv ist allerdings, dass der Bezirk Treptow-Köpenick dieses Planverfahren nicht durchführen wird und damit ist auch klar, es hat beispielsweise auch nix im Stadtplanungsausschuss zu suchen, weil aus stadtplanerischer Sicht wir da keine Möglichkeiten haben. In der Debatte über ein solchen Kraftwerksneubau muss natürlich berücksichtig werden, dass das nicht unbedingt per se schlecht ist, dass mit neuen Anlagen natürlich die Umweltsituation auch deutlich verbessert werden kann. Und es muss natürlich betrachtet werden, dass es hier auch darum geht, die Bevölkerung und die Wirtschaft mit preiswerter Heizwärme und Energie zu versorgen. Also, das rein umweltpolitisch zu sehen, ist zu verengt. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass wir hier völlig am Anfang der Diskussion stehen. Die Dimension dieses Kraftwerkes ist noch völlig unklar, auch, und das war ja ihr Hauptkritikpunkt, der mögliche Energieträger ist völlig unklar und wird erst am Ende einer erheblich längeren Diskussion feststehen. Von daher sehe ich hier, im Moment noch nicht und auch in Zukunft, keine Einflussmöglichkeiten der BVV Treptow-Köpenick und wir müssen deshalb bei Ablehnung dieses Antrages bleiben. Vielen Dank!

Ende des Wortprotokollauszugs

Herr Franzke: Die Ausführungen von Herrn Igel werden nicht verstanden. Der Antrag macht die Betroffenheit des eigenen Bezirks deutlich. Die Entscheidungsträger auf Senatsebene sollen unterstützt werden. Die Bedenken in Lichtenberg haben zumindest dazu geführt, dass Vattenfall nochmals über das Konzept nachdenke.

Herr Schild: Die Abgasreinigung ist so fortschrittlich, dass eigentlich nur noch das CO₂ ein Problem darstellt. Die Forschung ist noch nicht abgeschlossen und wird auch hier weitere Fortschritte machen. Welche Alternativen bestehen eigentlich? Es werden 1 Kohlekraftwerk in Hoyerswerda, 2 in Polen gebaut. Sollte man sich gegen ein Kohlekraftwerk entscheiden ist ein 3. Kraftwerk in Polen gut vorstellbar, denn die Leitungen sind ja vorhanden. Was soll der Ausschuss eigentlich beraten? Das Problem ist nachvollziehbar und die CDU-Fraktion des AHvB hat sich eindeutig gegen dieses Kraftwerk entschieden. Der Antrag hat aber im Bezirk nichts zu suchen. Die Fraktion der CDU wird den Antrag deshalb ablehnen.

Herr Förster: Es geht hier nicht um eine Entscheidung, wie die Energie erzeugt werden soll. Das Entscheidende ist die Zuständigkeit und die liegt hier bei Lichtenberg. Der zuständige BzStR (PDS) von Lichtenberg hat im dortigen Wirtschaftsausschuss erklärt, dass es um preiswerte Energie und die Arbeitskräfte ginge und dass man nicht immer in logistische unternehmerische Entscheidungen eingreifen solle. Damit hätte man in beiden Bezirken Beschlüsse, die von unterschiedlichen Grundlagen ausgehen. Die Positionen sollten besser abgestimmt werden von der antragstellenden Fraktion, wenn die genannten Ziele erreicht werden sollen. Es wurden auch seitens Lichtenbergs keine Bitten um Unterstützung durch Treptow-Köpenick hergereicht. Der Antrag gehört nicht in den Bezirk. Der Antrag wird deshalb abgelehnt.

Herr Leiß: Die CO₂-Problematik ist kurzfristig wissenschaftlich nicht zu lösen. Erst mit der Umsetzung einer Deponierungsmöglichkeit komme man dem Ziel näher. Die Lage in Lichtenberg ist auch nicht diffus, wie es Herr Igel darstellte. So hat die SPD-Fraktion einen ausführlichen Änderungsantrag gestellt, in dessen Begründung dem Antragsteller Voreiligkeit bescheinigt werde. Es bestehen also genaue Vorstellungen zur Problematik. Die Diskussion sollte eigentlich im Ausschuss mit einer vorrangig politischen Zielrichtung geführt werden. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Bezirke immer mit einer Stimme sprechen müssen.

Herr Bartsch: Hier ist nicht der richtige Ort, um energiepolitische Grundsatzdebatten zu führen. Man sollte, mit Hinweis auf die Versuche hier auch Bundesratsinitiativen zu starten, endlich wieder zu den eigentlichen kommunalpolitischen Aufgaben der BVV zurückkehren. Er bitte um Ablehnung des Antrages.

Herr Franzke: Mit dem Antrag stelle man sich nicht gegen die Auffassung des Lichtenberger Stadtrates und man ist auch nicht gegen den Standort des Kraftwerkes. Es geht nur um einen zukunftsorientierten Energieträger und den Immissionsschutz.

Herr Schild: Der Antrag sollte zurückgezogen und ggf. neu eingebracht werden mit der eigentlichen Intention des drastisch verringerten CO₂-Ausstoßes.

Abstimmung Überweisung in den A. f. UmGrIm: Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung Antrag: Bei 16 Dafür-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass diese auf den Stromerzeuger Vattenfall einwirken, die geplante Erneuerung des Kraftwerks Klingenberg nicht auf Kohlebasis - also auch nicht auf Steinkohlebasis - durchzuführen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                16.       dagegen: mehrheitlich.