Drucksache - VI/0274  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass diese auf den Stromerzeuger Vattenfall einwirken, die geplante Erneuerung des Kraftwerks Klingenberg nicht auf Kohlebasis - also auch nicht auf Steinkohlebasis - durchzuführen.

Begründung:

Das geplante Kraftwerk befindet sich zwar nicht innerhalb der Bezirksgrenzen, jedoch in deren Nähe, und Luftströme sind bekanntlich grenzüberschreitend.

Selbstverständlich wird davon ausgegangen, dass der geplante Kraftwerkneubau die Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) einhalten würde. Nichtsdestotrotz ist diese Technik als veraltet einzustufen, insbesondere im Hinblick auf den Klimakiller CO2, der nicht zurückgehalten werden kann und somit weiterhin in die Atmosphäre entweicht.

Zu bedenken gilt auch, dass wesentliche Anlagenteile eine Abschreibungsfrist von 2,5 % pro Jahr aufweisen, womit eine energiepolitische Weichenstellung für mindestens die nächsten 40 Jahre erfolgt!

Es sei noch darauf hingewiesen, dass laut einer von der Umweltstiftung WWF beim Öko-Institut Freiburg in Auftrag gegebenen Studie sechs der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke der EU in Deutschland stehen. Das Institut empfiehlt stattdessen für den sich nur langsam erneuernden Kraftwerksbestand Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK), Erdgaskraftwerke, erneuerbare Energien, Stromsparen - und "zukünftig vielleicht CO2-freie Kohlenkraftwerke". (FR, 14.05.07, S. 9)