Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2006 und 2007  

Es gab in der Diskussion keine zahlenmäßigen Änderungsvorschläge für einzelne Titel.

In der Diskussion wurde zu einigen Titeln nach Details gefragt z. B. Kapitel 3932 - Titel 51801 – Wo sind die Mieten eingestellt?; Titel 54024 – Warum Erhöhung? Bisher aus Altenhilfe-Titel; Kapitel 3930 – Titel 54010 – Kann Sozialtag nicht über Sponsoring finanziert werden?

Ein weiterer Diskussionsansatz betraf die Liste der Zuwendungen. Es wurde übereingekommen, diese nach dem Beschluss über den Haushalt genauer zu betrachten.

Eine breite Diskussion nahm das Problem der Risiken des Haushalts im Zusammenhang mit T- und Z-Titeln, die unterfinanziert sind, und die Personalreduzierungen ein.

Dazu wurde beschlossen:

Im Haushaltsausschuss soll der Haushaltsentwurf durch die Nennung folgender Risiken ergänzt werden: 1. Die im Haushaltssplan enthaltenen Ansätze für Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz in den Kapiteln 3911 Titel 67137 und 3912 Titel 68197 und 67116 sind weit unter dem Bedarf angesetzt. Bereits von Januar bis April 05 wurden 223612 € an Leistungen ausgereicht und die Anzahl der Bezieher stieg von 156 auf 206. 2005 hatten wir einen Ansatz von 667000 für 06/07 sind 56000 € geplant.
2. Die Hilfen zur Pflege haben in den ersten 4 Monaten dieses Jahres bereits 3047758 € verbraucht. Im Plan stehen unter 3911 und 3912 für 06/07 10640000 €. Auch hier wird erkennbar, dass die Mittel nicht annähernd ausreichen werden.

Abstimmung: 11:0:2

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt in seinem fachlich zu behandelnden Kapiteln dem Entwurf einstimmig mit Ergänzungen zu.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat sich in seiner Sitzung am 10.08.2005 und 07.09.2005 mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. Während in der Sitzung am 10.08.2005 keine größeren Abweichungen festgestellt wurde, kam es am 07.0.2005 auf Grund der Auswertungen des Sozialamtes nach dem SGB XII – Sozialhilfe, dem Asylbewerbergesetz und dem Landespflegegesetz auf der Datenbasis PROSOZ/S zu der Empfehlung, dem HHPL-Entwurf mit dem folgenden Hinweis zuzustimmen:

1.      Die im HPL enthaltenen Ansätze für Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und Asylbewerbergesetz in den Kapiteln 3911 67137 und 3912 68107 sind weit unter dem Bedarf angesetzt. Bereits von Januar bis April 2005 wurden 223.612 Euro an Leistungen ausgereicht und die Anzahl der Bezieher stieg von 156 auf 206. 2005 hatten wir einen Ansatz von 667.000 Euro, für 2006/2007 sind 56.000 Euro eingeplant.

2.      Die Hilfen zur Pflege haben in den ersten 4 Monaten dieses Jahres bereits 3.047.756 Euro verbraucht. Im Plan stehen unter den Kapiteln 3911 und 3912 für 2006/2007 10.640.000 Euro. Auch hier wird erkennbar, dass die Mittel nicht annähernd ausreichen werden.

Nach Prüfung dieser Aussagen mit den Daten aus PROFISCAL, welche zur Grundlage der Haushaltsaufstellung dienen, ist diese Empfehlung haltlos.

1.      3911 67137 beinhaltet Übernahme von Miet-, BEWAG- und GASAG-Schulden. Dieser Titel hat nichts mit dem Lebensunterhalt zu tun.

3911 68107 – ist 12.09.05    948.000 Euro.   (2.117.000 Euro)

            2. Hilfe zur Pflege            3911 68128 – ist 12.09.05 2.917.000 Euro    (4.400.000 Euro)

                                                3912 67116 – ist 12.09.05 3.568.000 Euro    (6.240.000 Euro)

Mit dem Einreicher der Formulierung ist die Erläuterung abgestimmt. Die Lesart von PROSOZ und PROFISCAL wird im Ausschuss besprochen.

Zur Finanzierung der 8 Stellen in den SIB wird der Titel 3930 68420 verstärkt aus

3930    68406    7.400 Euro

            68411    4.300 Euro

            68432            60.400 Euro

            68569   1.900 Euro =  74.000 Euro.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                12.            dagegen:          0.            Enthaltung:        0.

Realisierung: