Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2006 und 2007  

-           Herr Welters stellt den GO-Antrag, dass das BA nur auf Fragen antworten soll; einstimmig angenommen

Kapitel 4212 (Tiefbau)

-           Herr Welters fragt zur Position 34101 (Erschließungsbeiträge) – warum  wurden die Ansätze deutlich abgesenkt? (BA: geht nur um Neubau von Straßen, hat mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz nichts zu tun);
zur Position 42501 – 400 000 Euro Differenz bei Personalmitteln (BA: hat mit Etatisierung der SVB zu tun); spricht sich dafür aus, dass regelmäßig über Stellen berichtet wird, die im Bezirk nicht besetzt werden können, im Augenblick wirtschaftet der Bezirk sparsam, aber beim Finanzsenator schadet er sich damit nur

-           Herr Welters fordert die Streichung des fehlerhaften Begründungstextes bei der SOV, er werde dies sonst “zu einem politischen Problem” machen (BA gibt ihm Recht, fehlerhafte Begründung wird ersatzlos zurückgezogen) betrifft S. 398

-           beim Begründungstext zur Müngersdorfer Straße auf S. 396 sieht Herr Welters eine “Verletzung des Ausschusskompromisses”, wonach eine Straßenbreite gefunden werden sollte, die nicht wesentlich mehr Verkehr zulässt sowie eine Verschwenkung in den Park bei Entwidmung von öffentlichem Straßenland eingebaut wird (Straßenbreite 4,50 m);
BzStR Dr. Schmitz bringt deutlich zum Ausdruck, dass er uneingeschränkt zu seinen Zusagen steht; Entwidmung des Straßenlandes zugunsten eines Grünzwickels geht aus rechtlichen Gründen wegen unterirdischer Leitungen nicht, “Ausbau geht nicht über die im Ausschuss besprochenen Dimensionen hinaus”; Herr Schubert bittet um Überarbeitung der Begründung, Textteil “äußere Erschließung” sollte entfallen

-           Position 73815, Umbau Wendenschloßstraße, wie besprochen

Kapitel 4410 (Wohnungsbau)

-           Herr Welters begrüßt die Auseinandersetzung mit diesem Thema und fragt nach der Personalentwicklung (BA: Personalreduzierung mit Wegfall der Zweckentfremdungsverbotsverordnung; Großteil des Wohngelds läuft jetzt über Hartz IV, Personal ist so realistisch, wie ausgewiesen)

-           Position 68110, Z-Plan-Titel (Miet- und Lastenzuschüsse nach Wohngeldgesetz) – radikale Absenkung der Mittel, durch ALG II fallen 50 % der Wohngeldempfänger weg

Kapitel 46 10 (Stadtplanung)

-           Position 68102 (Entschädigungen, Ersatzleistungen) von 0 auf 944 000 Euro erhöht (BA: buchungstechnische Ausgabe, Ansatz musste her, um aufgrund eines verlorenen Gerichtsprozesses mit BAUHAUS die Gelder buchen zu können; Verwendung der Mittel war von vornherein gesperrt, Zugriff ist somit verweigert)

-           Kapitel 1200 bedeutet immer SenStadt (Bund beteiligt sich zu 30 % an den Ausgaben, SenStadt nimmt 30 % ein); Bsp.: Schauhallenprojekt, Altlastenbeseitigung Stadtplatz, alter Recyclinghof BSR, Gestaltung von Schulhöfen, Wettbewerb Gestaltung Grünanlage Luisenhain, Frauentog; Gelder sind nicht maßnahmegebunden

Kapitel 4620 (Vermessung)

-           Position 42201, Absenkung der Lohnkosten, ehem. Treptower Amtsleiterin mit A 15 und eine A 7 sind aus Altersgründen ausgeschieden

-           Position 81289 – Bezirk wird geringerer Summe bei technischer Ausstattung auskommen

Kapitel 4630 (Genehmigungen)

-           keine Nachfragen

Alle Kapitel und die Schlussabstimmung erfolgten einstimmig bei 1 Enthaltung.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Haushaltsausschuss möge der BVV die Zustimmung zu den ihm betreffenden Kapiteln empfehlen. Einschränkend empfiehlt der StaV den Erläuterungstext im Kapitel 4212,  S 398 zurückzuziehen. Grund dafür sind die Aussagen, welche nicht der Beschlusslage und somit des mehrheitlichen politischen Willen der BVV entspricht.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmig