Tagesordnung - 5. (öffentliche) Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV beschließt bis zur Anpassung der GO der BVV vom 27.10.2016, dass die Bereitstellung aller Drucksachen, Mitteilungen des Vorstehers, Einladungen und Protokolle sowie ergänzender Sitzungsunterlagen zu den Sitzungen der BVV und ihrer Ausschüsse an die Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und beratenden Mitglieder des JHA der BVV Treptow-Köpenick sowie die Mitglieder des Bezirksamtes in der Regel auf elektronischem Weg erfolgt. Eine Verteilung in Papierform ist weiterhin zulässig. Mitglieder von befassten Ausschüssen können die Papierform von Vorlagen verlangen.

Die Fristen der GO vom 27.10.2016 bleiben davon unberührt. Die Unterlagen gelten als zugestellt, wenn sie elektronisch abrufbar sind und hierüber eine elektronische Information verschickt wurde oder sie in Papierform verteilt worden sind.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 2.