Auszug - Weitere Diskussion über bisher eingegangene Änderungsvorschläge zur Überarbeitung der GO  

Die Beratung der eingegangenen Vorschläge wird fortgesetzt:

Die SPD-Fraktion schlägt folgende Änderungen vor.

§ 22 - Änderungsanträge
(1) Änderungsanträge können jederzeit bis zum Schluss der Beratung gestellt werden, bedürfen keiner Unterstützung und sind dem Vorsteher / der Vorsteherin schriftlich zu übergeben. Fehlt die Vervielfältigung, so sind sie unmittelbar nach ihrer Einreichung zu verlesen.
(2) Änderungsanträge müssen mit dem Verhandlungsgegenstand in unmittelbarer Verbindung stehen. Ihre Begründung erfolgt in der Reihenfolge der Redner / -innen.
(3) Bei Zweifel über die Zulässigkeit eines Änderungsantrages entscheidet der Vorsteher / die Vorsteherin.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

§ 35 Abs. 3
Die BVV kann für einzelne Tagesordnungspunkte eine Begrenzung der Redezeit und/oder der Anzahl der Redebeiträge jeder Fraktion, für fraktionslose BzV, die auf demselben Wahlvorschlag gewählt wurden, und sonstige fraktionslose BzV beschließen. Wird die Redezeit überschritten, so entzieht der Vorsteher / die Vorsteherin nach einmaliger Mahnung das Wort.

Der Vorschlag wird bei einer Enthaltung angenommen.

Die Fraktion Die Linke schlägt folgende Änderung vor:

§ 1 Abs. 9 Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte und Bezirksamtsmitglieder sollen gegenüber dem Vorsteher Auskunft über ihre vergüteten oder ehrenamtlichen (Leitungs-)Funktionen in Verbänden, Vereinen, Beiräten, Genossenschaften, Stiftungen, Aufsichtsräten sowie Projekten freier und öffentlicher Träger und über unselbständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit geben. Diese Aufstellung soll für Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte und Bezirksamtsmitglieder einsehbar sein. Auf freiwilliger Basis werden Angaben veröffentlicht.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die AfD-Fraktion will noch Vorschläge einreichen.