Tagesordnung - 36. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaT (ff) und BüOrd.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme:

Der Ausschuss für BüOrd lehnt den Antrag ab, das er sich als nicht zuständig sieht.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 4; Enthaltung: 6.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 24.09.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (federführend) sowie an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG als Grundstückseigentümerin des Geländes am Stellingdamm entschieden dafür einzusetzen, dass die seit Jahren nicht genutzten und baufälligen Baracken zeitnah abgerissen werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.10.2015 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer des Geländes am Stellingdamm entschieden dafür einzusetzen, dass die seit Jahren nicht genutzten und baufälligen Baracken zeitnah abgerissen werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer des Geländes am Stellingdamm entschieden dafür einzusetzen, dass die seit Jahren nicht genutzten und baufälligen Baracken zeitnah abgerissen werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0.