Tagesordnung - 15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit  

 
 
Bezeichnung: 15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit
Datum: Do, 18.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollkontrolle (10. Sitzung: Herr Schröder, 11. Sitzung: Frau Borkenhagen, 12. Sitzung: Herr Worm, 14. Sitzung: Herr Düsterhöft)      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4     Drucksachen      
Ö 4.1  
Mehr Details zu Haushaltsposten  
VII/0358  
Ö 4.2  
Wohnaufwendungenverordnung anpassen  
Enthält Anlagen
VII/0402  
    21.03.2013 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.2 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Überweisung in den A. f. ASG

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    18.04.2013 - Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit
    Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.04.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die "Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) einer Überprüfung zu unterziehen und der realen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt anzupassen.

Insbesondere sollten:

  • die Werte der Tabelle A zu § 3 Absatz 4 Satz 1 und § 5 Absatz 2 (Kaltmiete nach Mietspiegel je Quadratmeter) und der Tabelle A zu § 4 Satz 2 bis 4 (Bruttowarmmietenrichtwert nach Heizungsart) angehoben werden,
  • Mietzuschläge in den Gebieten, in denen der Verdrängungsdruck durch stark steigende Mieten besonders stark ist, gezahlt werden,
  • die zur WAV zu erlassende Verwaltungsvorschrift (AV-Wohnen) sollte nur Regelungen enthalten, die ausschließlich die Verwaltung, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Letztere Angelegenheiten sind in der WAV selbst zu regeln, die dementsprechend zu ergänzen ist.
Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.

   
    02.05.2013 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0246/18/13   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ (Wohnaufwendungenverordnung – WAV) einer Überprüfung zu unterziehen und der realen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt anzupassen.

Insbesondere sollten:

  • die Werte der Tabelle A zu § 3 Absatz 4 Satz 1 und § 5 Absatz 2 (Kaltmiete nach Mietspiegel je Quadratmeter) und der Tabelle A zu § 4 Satz 2 bis 4 (Bruttowarmmietenrichtwert nach Heizungsart) angehoben werden,
  • Mietzuschläge in den Gebieten, in denen der Verdrängungsdruck durch stark steigende Mieten besonders stark ist, gezahlt werden,
  • die zur WAV zu erlassende Verwaltungsvorschrift (AV-Wohnen) sollte nur Regelungen enthalten, die ausschließlich die Verwaltung, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Letztere Angelegenheiten sind in der WAV selbst zu regeln, die dementsprechend zu ergänzen ist.
Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Ö 5     Sondermittelanträge      
Ö 5.1  
Sondermittelantrag 13-10 - Verein zur Förderung sozialer und kultureller Kontakte e. V./VFK      
Ö 5.2  
Sondermittelantrag 13-13 - Lichtblick Selbsthilfegruppe Krebs      
Ö 6  
Berichte aus den Gremien      
Ö 7  
Verschiedenes      
                 
 
 

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