Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 18.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

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-       siehe Anlage

 

-       die Runde der Sozialamtsleiter hat in seiner Runde den Brief des BA Reinickendorf (Inhalt den Beirat für Widersprüche nach SGB XII abzuschaffen) diskutiert

 

-       es wurde abgestimmt mit einem Ergebnis von 9 Stimmen für Abschaffung und 3 Stimmen für das Fortbestehen

 

-       der Ausschuss verfasste einen Antrag zur notwendigen Einhaltung des Widerspruchsbeirates - Abstimmungsergebnis einstimmig


Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage TOP 3 15. Sitzung (405 KB)    

 
 

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