Auszug - Wohnaufwendungenverordnung anpassen  

Der Antrag wurde umfassend diskutiert, Unterpunkt 3 wird gestrichen und geänderter Form mit einem Ergebnis 12:0:0 abgestimmt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.04.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die "Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) einer Überprüfung zu unterziehen und der realen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt anzupassen.

Insbesondere sollten:

• die Werte der Tabelle A zu § 3 Absatz 4 Satz 1 und § 5 Absatz 2 (Kaltmiete nach Mietspiegel je Quadratmeter) und der Tabelle A zu § 4 Satz 2 bis 4 (Bruttowarmmietenrichtwert nach Heizungsart) angehoben werden,
• Mietzuschläge in den Gebieten, in denen der Verdrängungsdruck durch stark steigende Mieten besonders stark ist, gezahlt werden,
• die zur WAV zu erlassende Verwaltungsvorschrift (AV-Wohnen) sollte nur Regelungen enthalten, die ausschließlich die Verwaltung, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Letztere Angelegenheiten sind in der WAV selbst zu regeln, die dementsprechend zu ergänzen ist.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.