Tagesordnung - 33. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Schule  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. UmNatGr (ff) und die A. f. ASGGV, Sp, Sch und JHA (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Sport hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 24.10.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für UmNatGr mehrheitlich (6:2:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein ressortübergreifendes, bedarfsgerechtes Nutzungskonzept für Schulsport-, Sport- und Bolzplätze sowie zur sportlichen Betätigung geeignete Freiflächen in Treptow-Köpenick zu erarbeiten.

Ziel sollte es sein, Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen zu verbessern.

Aufgrund des Bevölkerungswachstums und des demographischen Wandels stellt die Qualifizierung, Sicherung und Neuausweisung von altersgerechten und abwechslungsreichen Freiflächen eine zentrale Aufgabe der Verwaltung dar. Spiel, Sport und Bewegung sollten im öffentlichen Raum für alle Generationen unkompliziert möglich sein und Spaß machen.

Die Bestandsaufnahme des voraussichtlich bis Jahresende 2019 fertiggestellten Sportanlagennutzungsplans, der die zur Zeit vorhandenen Sportmöglichkeiten erfasst und zukünftige Perspektiven aufzeigen soll, sollte dazu als Grundlage dienen. Darüber hinaus sollte die Expertise von möglichen Nutzern und Anwohnern partizipativ, altersgerecht und zielgruppenspezifisch in die Erarbeitung und Durchführung des Konzepts einfließen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 2; Enthaltung: 3.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der JHA hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 06.11.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für UmNatGr mehrheitlich (4:4:3) Ablehnung des Antrages mit folgender Begründung:

-       Allgemeines Sportentwicklungsgesetz wird vorbereitet, Thema Öffnung für Jugend / Freizeit wird berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: dafür: 4; dagegen: 4; Enthaltung: 3.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein ressortübergreifendes Gesamtnutzungskonzept für Schulsport- und Sportplätze, Spielplätze sowie Freiräume (Stadtplätze, Bolzplätze, Grünflächen etc.) in Treptow-Köpenick zu erarbeiten. Ziel soll es sein, eine breite Nutzung für Kinder und Jugendliche außerhalb der Öffnungszeiten der Plätze zu ermöglichen. Die Herausforderungen, die Bedürfnisse der Schulen, Sportvereine und Jugendfreizeiteinrichtungen mit denen von Kindern und Jugendlichen in Einklang zu bringen, sollten durch bedarfsgerechte Maßnahmen gelöst werden. Kinder und Jugendliche sollten in dem Prozess beteiligt werden und ihre Erwartungen in das Konzept einfließen.              
Weitere Zielgruppen, die an einer vereinsunabhängigen Nutzung interessiert sind, sollten einbezogen werden. Eine Strategie zur perspektivischen Sicherung von öffentlichen Plätzen für Kinder und Jugendliche sollte im Konzept beinhaltet sein.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 7; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des A. f. UmNatGr ist somit angenommen und damit der Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.