Bauherreninformation zum Naturschutz

Die fachliche Bearbeitung erfolgt durch die untere Naturschutzbehörde (Umwelt- und Naturschutzamt, Fachbereich Naturschutz)
Die Ausnahmegenehmigung nach § 5 BaumSchVO ist in den genannten Fällen Bestandteil der Baugenehmigung. Für eine separate Erteilung durch die untere Naturschutzbehörde vor erteilter Baugenehmigung mangelt es im Regelfall am dafür erforderlichen Ausnahmetatbestand.

Befinden sich bei Vorhaben nach §§ 64 und 65 Bauordnung Berlin (BauO Bln) im geplanten Baukörperbereich nach BaumSchVO geschützte Bäume, greift der Baukörper oder die zu seiner Errichtung erforderlichen Baugrube in den Wurzelbereich geschützter Bäume ein oder stehen geschützte Bäume im Bereich von Nebenanlagen, die im Rahmen des Bauantrages mit genehmigt werden sollen, ist der Antrag nach § 5 BaumSchVO für Fällung, Kronenschnitt, Aufgrabung im Wurzelbereich und Wurzeltrennung mit dem Bauantrag in unserer Behörde einzureichen. Diese Ausnahmegenehmigungen nach § 5 BaumSchVO sind nicht bestandteil einer Baugenehmigung, auch wenn die geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben stehen.

Die nach §§ 62 und 63 BauO Bln. nicht baugenehmigungspflichtigen Vorhaben und Nebenanlagen auf Grundstücken, einschließlich geplanter Garagen, Zufahrten, Stellplätze, Leitungstrassen, Einzäunungen und ähnlicher Anlagen sind unter Beachtung des vorhandenen geschützten Baumbestandes verantwortungsbewusst zu planen. Hier sind auch vorhandene Straßenbäume außerhalb des Grundstückes zu berücksichtigen. Für Leitungstrassen, Garagen, Stellplätze und Zufahrten sind bevorzugt baumfreie Bereiche zu wählen. Bei Einzäunungen sind wurzelschonende Bauweisen in Betracht zu ziehen. Sofern dieses nicht möglich ist, ist der Antrag nach § 5 BaumSchVO für Fällung, Kronenschnitt, Aufgrabung im Wurzelbereich und/oder Wurzeltrennung einzureichen beim:

Es ist zu beachten, dass es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen handelt, also auch die Ablehnung eines Antrages in Betracht kommt. Der Fachbereich Naturschutz steht zur Beratung gern zur Verfügung.

Wenn Bäume nah an Grundstücksgrenzen auf Nachbargrundstücken stehen, ragen die Wurzel- und Kronenbereiche im Regelfall auf das Baugrundstück und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sie durch das Bauvorhaben in ihrem Weiterbestand beeinträchtigt werden oder schlimmstenfalls aus Standsicherungs-gründen gefällt werden müssen. Das kann im Einzelfall auch Straßenbäume betreffen.

Der Bauherr / die Bauherrin ist für betroffene Nachbarbäume nicht antragsbefugt.

Den Antrag nach § 5 BaumSchVO für Fällung, Kronenschnitt, Aufgrabung im Wurzelbereich und/oder Wurzeltrennung nach BaumSchVO darf nur der Baueigentümer / die Baueigentümerin selbst stellen.

Ausnahme ist die Bauherrenantragsstellung mit Vollmacht des Baueigentümers / der Baueigentümerin.

Zur Vermeidung von Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren wird daher folgende Vorgehensweise empfohlen:

1. Der Bauherr / die Bauherrin nimmt umgehend Kontakt mit dem/der Baumeigentümer/in auf.
2. Der Bauherr / die Bauherrin erläutert das Anliegen und ersucht den/die Baumeigentümer/in um Antragstellung oder um Erteilung einer Vommacht zur Antragstellung beim zuständigen Umwelt- und Naturschutzamt. Der Antrag ist abweichend zum Verfahren der Bäume auf dem Baugrundstück (s. oben) nicht Bestandteil der Bauantragsunterlagen.
3. Erst mit dem IN AUSSICHT STELLEN einer beantragten Genehmigung durch das Umwelt- und Naturschutzamt nach Prüfung in der Örtlichkeit wird der Bauantrag beim Bau- und Wohnungsaufsichtsamt (BWA) abschließend bearbeitet.
4. Inhaltliche Fragen zu möglichen Folgekosten in Abhängigkeit von fachlich erforderlichen und genehmigten Maßnahmen (Fäll – bzw. Schnittkosten, Ersatz-pflanzungen oder Ausgleichsabgabe bei Fällung) sind mit dem/der Baueigentümer/in privatrechtlich zu klären.
5. Sofern sich der/die Baumeigentümer/in einer entsprechenden Antragstellung verweigert, bleibt der Bauherrenschaft nur der Rechtsweg zur Durchsetzung der Interessen oder eine Veränderung des Projektes dahingehend, dass in den geschützten Wurzel- und Kronenbereich des Baumes nicht eingegriffen werden muss.

Bei nicht genehmigungspflichtigen Vorhaben oder Maßnahmen gilt es, geschützten Baumbestand auf Nachbargrundstücken zu berücksichtigen und eine einvernehmliche Lösung mit dem/der Baumeigentümer/in anzustreben.
Hinweis:
Bei Nebenanlagen wie Garagen, Flächenbefestigungen usw. besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der BaumSchVO, das sollte vorsorglich bei der Standortwahl im Zusammenhang mit Nachbargrundstücken berücksichtigt werden.

§ 28 (i.V.m. § 30 Bundesnaturschutzgesetz) Gesetzlich geschützte Biotope

Wenn auf dem Grundstück nachfolgend beispielhaft genannte Biotope vorkommen, ist es verboten, diese insbesondere durch Nutzungsänderung (Bebauung) oder -intensivierung bzw. schädigenden Stoffeintrag zu zerstören bzw. erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen:

• natürliche bzw. naturnahe Gewässer und Uferbereiche fließender/stehender Gewässer einschließlich Röhrichte,
• Trockenrasen, Feucht- und Frischwiesen.

Ausnahmen können bei der unteren Naturschutzbehörde beantragt werden.

§ 39 BNatSchG – Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen

Im Zeitraum vom 01. März bis 30. September ist es verboten, Bäume, Gebüsche, Ufervegetation oder Ähnliches zu fällen oder auf anderer Weise zu beseitigen (§ 39 Abs. 5). Weitergehende Informationen

Darüber hinaus gelten die nachfolgend aufgeführten Inhalte des § 44

§ 44 Vorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten

Besonders geschützte (alle Vogelarten mit Ausnahme der Haustaube) und streng geschützte Arten, ihre Entwicklungsformen und Lebensräume (Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten) dürfen gemäß § 44 Abs. 1 der Natur nicht entnommen, beschädigt bzw. zerstört werden.
Zusätzlich sind für streng geschützte Arten (z.B. alle* Fledermausarten, Zauneidechse, Knoblauchkröte*) und europäische Vogelarten (z.B. Uferschwalbe, Brachpieper, Habicht) Störungen durch Aufsuchen und ähnliches verboten.
Diese Vorschriften zielen auf den dauerhaften Schutz von Tieren während ihrer Brut- oder Aufzuchtphase und ganzjährig deren Brut- bzw. Wohnstätten, die in jedem Jahr erneut aufgesucht werden.

Beispiele:
Hecken mit besetzten Amselnestern, Mauer- und Fensternischen mit Turmfalkenhorst, Baumhöhlen, in denen Stare, Meisen oder Sperlinge brüten, Mauerseglernester im Dachkasten, Mehlschwalbennester an Fassaden, über Fenstern oder Balkonen, Hangplätze von Fledermäusen auf Dachböden, in Mauerritzen, hinter Fensterläden oder in Baumhöhlen, Hornissennester im Dachkasten, hinter Fassaden, in Baumhöhlen oder an anderen Plätzen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann entsprechend § 67 BNatSchG eine Befreiung von diesen Verboten gewährt werden. Bearbeitung dieser Anträge bei: