Drucksache - 0731/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Steglitz-Zehlendorf im Sinne der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellten Eckpunkte zur geplanten Cannabis-Legalisierung durch die Bundesregierung als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von gewerblicher Produktion und Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften zu bewerben, sobald dies möglich wird. Die Bezirksverordnetenversammlung steht der bezirklichen Beteiligung an Modellprojekten zum Aufbau einer legalen Produktions- und Lieferkette und einem legalen Vertrieb von Cannabis an die bezirkliche erwachsene Bevölkerung positiv gegenüber. Interessierte seriöse Unternehmen sollen frühzeitig die notwendige Unterstützung des Bezirks zugesagt bekommen, wenn diese ein Cannabis-Abgabe-Modellprojekt einrichten wollen. Die Sucht- und Drogenberatungsstelle ist frühzeitig einzubinden und zu informieren, dass der Aufbau eines Cannabis-Modellprojekts beabsichtigt ist.

Begründung:

Die vom Bundeskabinett am 12. April 2023 verabschiedeten Eckpunkte eines Zwei-Säulen-Modells zur Legalisierung von Cannabis sehen in der zweiten Säule wissenschaftlich begleitete Modellprojekte vor. Im Rahmen dieser in verschiedenen Regionen vorgesehenen Modellprojekte soll es Unternehmen erlaubt sein, Cannabis zu Genusszwecken zu produzieren, zu vertreiben und in einem staatlich lizensierten Rahmen an erwachsene Einwohnerinnen und Einwohner der Modellregion zu verkaufen. Der bisherige Ansatz, durch ein Verbot dafür sorgen zu wollen, dass die Menschen kein oder zumindest weniger Cannabis konsumieren, ist gescheitert. Nach Angaben des European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction haben in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen in Deutschland ebenso wie in der Alterskohorte der 25- bis 34-Jährigen über 40 Prozent Cannabis als Suchtmittel mindestens einmal probiert. Wer Cannabis konsumieren will, bekommt es schon heute ohne Probleme – auch Jugendliche. Der unregulierte Verkauf über den Schwarzmarkt ist aber gerade hinsichtlich des Wirkstoffes, also der Stärke und der Beimischung anderer Substanzen, besonders problematisch. Durch die auf dem Schwarzmarkt häufige Streckung mit anderen Kräutern und bleihaltigen Substanzen entstehen zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Auch der Konsum von legal angebautem Cannabis ist nicht gesund. Mit der Legalisierung ist es jedoch möglich, die Bürgerinnen und Bürger vor den zusätzlichen gesundheitlichen Risiken des Erwerbs auf dem Schwarzmarkt zu schützen. Und genau das ist auch unsere politische Aufgabe als politisch Verantwortliche unseres Bezirks. Zudem ermöglicht das Entkriminalisieren auch einen leichteren Zugang zu professioneller Hilfe, wenn Suchtkranke ihre Sucht überwinden wollen. Da die Abgabe von Cannabis ausschließlich an Erwachsene mit Wohnsitz innerhalb der Modellregion erlaubt ist, muss nicht befürchtet werden, dass ein Modellprojekt in unserem Bezirk Suchtbetroffene aus anderen Regionen anzieht. Als Modellregion schaffen wir kein Drogen-Eldorado, sondern wir schützen die Menschen bei uns im Bezirk vor den genannten negativen Folgen des Schwarzmarkthandels.

Der Antrag wurde am 01.02.2024 in der 14. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Steglitz-Zehlendorf im Sinne des gerade im Bundestag beratenden Gesetzentwurfes zur geplanten Cannabis-Legalisierung durch die Bundesregierung als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von gewerblicher Produktion und Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften zu bewerben, sobald dies möglich wird. Die Bezirksverordnetenversammlung steht der bezirklichen Beteiligung an Modellprojekten zum Aufbau einer legalen Produktions- und Lieferkette und einem legalen Vertrieb von Cannabis an die bezirkliche erwachsene Bevölkerung positiv gegenüber. Die sich gründenden Anbauvereine sollen frühzeitig die notwendige Unterstützung des Bezirks zugesagt bekommen, wenn diese ein Cannabis-Abgabe-Modellprojekt einrichten wollen. Die Sucht- und Drogenberatungsstelle ist frühzeitig einzubinden und zu informieren, dass der Aufbau eines Cannabis-Modellprojekts beabsichtigt ist.

Begründung:

Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis sieht in der zweiten Säule wissenschaftlich begleitete Modellprojekte vor. Im Rahmen dieser in verschiedenen Regionen vorgesehenen Modellprojekte soll es Anbauvereinen erlaubt sein, Cannabis zu Genusszwecken zu produzieren, zu vertreiben und in einem staatlich lizensierten Rahmen an erwachsene Einwohnerinnen und Einwohner der Modellregion zu verkaufen. Der bisherige Ansatz, durch ein Verbot dafür sorgen zu wollen, dass die Menschen kein oder zumindest weniger Cannabis konsumieren, ist gescheitert. Nach Angaben des European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction haben in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen in Deutschland ebenso wie in der Alterskohorte der 25- bis 34-Jährigen über 40 Prozent Cannabis als Suchtmittel mindestens einmal probiert. Wer Cannabis konsumieren will, bekommt es schon heute ohne Probleme – auch Jugendliche. Der unregulierte Verkauf über den Schwarzmarkt ist aber gerade hinsichtlich des Wirkstoffes, also der Stärke und der Beimischung anderer Substanzen, besonders problematisch. Durch die auf dem Schwarzmarkt häufige Streckung mit anderen Kräutern und bleihaltigen Substanzen entstehen zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Auch der Konsum von legal angebautem Cannabis ist nicht gesund. Mit der Legalisierung ist es jedoch möglich, die Bürgerinnen und Bürger vor den zusätzlichen gesundheitlichen Risiken des Erwerbs auf dem Schwarzmarkt zu schützen. Und genau das ist auch unsere politische Aufgabe als politisch Verantwortliche unseres Bezirks. Zudem ermöglicht das Entkriminalisieren auch einen leichteren Zugang zu professioneller Hilfe, wenn Suchtkranke ihre Sucht überwinden wollen. Da die Abgabe von Cannabis ausschließlich an Erwachsene mit Wohnsitz innerhalb der Modellregion erlaubt ist, muss nicht befürchtet werden, dass ein Modellprojekt in unserem Bezirk Suchtbetroffene aus anderen Regionen anzieht. Als Modellregion schaffen wir kein Drogen-Eldorado, sondern wir schützen die Menschen bei uns im Bezirk vor den genannten negativen Folgen des Schwarzmarkthandels.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Lücke

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 21.02.2024 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, Steglitz-Zehlendorf im Sinne des gerade im Bundestag beratenden Gesetzentwurfes zur geplanten Cannabis-Legalisierung durch die Bundesregierung als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von gewerblicher Produktion und Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften zu bewerben, sobald dies möglich wird. Die Bezirksverordnetenversammlung steht der bezirklichen Beteiligung an Modellprojekten zum Aufbau einer legalen Produktions- und Lieferkette und einem legalen Vertrieb von Cannabis an die bezirkliche erwachsene Bevölkerung positiv gegenüber. Die sich gründenden Anbauvereine sollen frühzeitig die notwendige Unterstützung des Bezirks zugesagt bekommen, wenn diese ein Cannabis-Abgabe-Modellprojekt einrichten wollen. Die Sucht- und Drogenberatungsstelle ist frühzeitig einzubinden und zu informieren, dass der Aufbau eines Cannabis-Modellprojekts beabsichtigt ist.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher