Drucksache - 0728/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die dauerhaft im Straßenland geparkten Anhänger auch in den Fokus des Ordnungsamtes aufzunehmen, zu kontrollieren und ggf. umsetzen zu lassen. Das Bezirksamt wird des Weiteren ersucht, mit den ansässigen Wassersportvereinen in Dialog zu treten, um hier für die Nutzung des Straßenlandes ein regulierendes Konzept zu erarbeiten.

Begründung:

Nach der Straßenverkehrsordnung darf ein Anhänger nur 14 Tage unbewegt auf öffentlichen Straßenland stehen. Es ist inzwischen zur Unsitte geworden, in der Winterzeit Anhänger mit Booten und im Sommer Anhänger ohne Boote am Straßenrand stehen zu lassen. Auch stehen vermehrt Anhänger mit Werbung und Wohnanhänger über einen längeren Zeitraum unbewegt am Straßenrand. Exemplarisch sind folgende Straßen zu nennen: Potsdamer Chaussee (zwischen S-Bahnhof Wannsee und Wasgensteig, Kronprinzessinnweg (im Bereich der Feuerwehr bis Spanische Allee), Potsdamer Straße (zwischen Busseallee und S-Bahnbrücke), Unter den Eichen und Schorlemerallee.

Der Antrag wurde am 23.11.2023 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die dauerhaft im Straßenland geparkten Anhänger auch in den Fokus des Ordnungsamtes aufzunehmen, zu kontrollieren und ggf. umsetzen zu lassen.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 01.02.2024 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und die Fassung vom 23.11.2023 wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die dauerhaft im Straßenland geparkten Anhänger auch in den Fokus des Ordnungsamtes aufzunehmen, zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von AfD einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 21.02.2024 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, die dauerhaft im Straßenland geparkten Anhänger auch in den Fokus des Ordnungsamtes aufzunehmen, zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher