Drucksache - 0636/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die bestehende Beleuchtung auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz wieder möglichst kurzfristig instand zu setzen und sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bestehende Beleuchtungen in Parkanlagen künftig in die Verantwortung des Senats übergehen. Das Bezirksamt wird ferner gebeten, zu prüfen, ob die Beleuchtung mit LEDs insektenfreundlicher und ggf. mit Bewegungsmeldern umgerüstet werden kann.

Begründung:

Mehrere Laternen auf dem Hauptweg sind defekt. Das Bezirksamt ist für die Beleuchtung in Grünanlagen zuständig. Mittelfristig ist es bestimmt sinnvoll die komplette Beleuchtung in die Verantwortung der zuständigen Senatsverwaltung zu überführen bzw. die Refinanzierung zu sichern auf Grund der knappen finanziellen Mittel des Bezirks. Die Beleuchtung steigert das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

Der Antrag wurde am 21.09.2023 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bestehende Beleuchtungen in Parkanlagen künftig in die Verantwortung des Senats übergehen. Die Ertüchtigung der Beleuchtung auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz könnte dabei als ein erster Schritt im Auftrag der zuständigen Senatsverwaltung über Stromnetz Berlin GmbH erfolgen. Das Bezirksamt wird ferner gebeten, prüfen zu lassen, ob die Beleuchtung mit LEDs insektenfreundlicher und ggf. mit Bewegungsmeldern umgerüstet werden kann.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.10.2023 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bestehende Beleuchtungen in Parkanlagen künftig in die Verantwortung des Senats übergehen. Die Ertüchtigung der Beleuchtung auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz könnte dabei als ein erster Schritt im Auftrag der zuständigen Senatsverwaltung über Stromnetz Berlin GmbH erfolgen. Das Bezirksamt wird ferner gebeten, prüfen zu lassen, ob die Beleuchtung mit LEDs insektenfreundlicher und ggf. mit Bewegungsmeldern umgerüstet werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher