Drucksache - 0550/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wann wird die Sanierung der Hildburghauser Straße wieder aufgenommen und wann wird diese fertiggestellt sein?

2)   Wie sieht die weitere bauliche und verkehrliche Planung konkret aus und welche Änderungen ergeben sich zur ursprünglichen Planung?

3)   Wie sind Anwohner und Gewerbebetriebe in die Planung eingebunden?

4)   Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Schulwegsicherheit an der Karpfenteich-Schule zu erhöhen?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

Fragen 1-3

Die ersten drei Fragen beantworte ich gerne im Zusammenhang: Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurde die Sanierungsmaßnahme im ersten Streckenabschnitt zwischen dem Blanckertzweg und Oberhofer Weg 2019 fertiggestellt. Die Fortsetzung der Straßenneubauarbeiten bis zur Bezirksgrenze nach Tempelhof-Schöneberg wurden dann zunächst ausgesetzt. Die Gründe für diese Entscheidung wurden im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung im selben Jahr mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Zu diesen zählen unter anderem die Leitungsarbeiten am Lichterfelder Ring und die dadurch notwendige Befahrbarkeit der Hildburghauser Straße als Umleitungsstrecke für den KFZ-Verkehr. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren zudem der ungehinderte Bau der Sporthalle der Grundschule am Karpfenteich in Höhe des Oberhofer Weges sowie die Personalsituation im Tiefbauamt. Um die Straßenschäden in diesem Streckenabschnitt zu beheben, wurde in der ersten Jahreshälfte 2020 im Rahmen des Fahrbahninstandsetzungsprogramms des Senats die obere Asphaltdecke saniert bzw. ertüchtigt. Die ursprüngliche Planung für eine grundhafte Erneuerung der Straße ist mittlerweile rund zehn Jahre alt und weder mit dem Mobilitätsgesetz, noch mit den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege kompatibel. Unabhängig der Tatsache, dass im Tiefbauamt aktuell die personellen Kapazitäten für eine komplette Neuplanung nicht gegeben sind, stellt sich auch die Frage, ob bzw. inwieweit das Mobilitätsgesetz in diesem Streckenabschnitt überhaupt Anwendung finden kann. Infolgedessen werden wir uns amtsintern, natürlich auch im Austausch mit der künftigen Hausleitung der zuständigen Senatsverwaltung zunächst mit diesen Fragen beschäftigen, um in den kommenden Jahren, voraussichtlich ab 2025 die Maßnahme so umzusetzen, dass sie im Sinne aller Nutzerinnen und Nutzer sowie Anliegerinnen und Anlieger der Hildburghauser Straße ist. In diesem Kontext werden die Betroffenen und natürlich die zuständigen Gremien der BVV einbezogen.

Frage 4

Zu Ihrer vierten Frage: Am 23. August 2022 war ich kurz vor 8 Uhr vor Schulbeginn vor Ort und gemeinsam mit Eltern und ihren Kindern im Gespräch. Die Schulwegsicherheit ist mir ein großes Herzensanliegen und freue mich Folgendes mitteilen zu können: Erstens: Der Bau eines Fußgängerüberwegs an der Mariannenstraße/Ecke Georgienstraße wurde in der AG Fußverkehr beschlossen; die Entwurfsplanung wird zurzeit von einem Ingenieurbüro ausgeführt. Zweitens: Die Planung für die Querungen an der Kreuzung Geraer Straße und Oberhofer Weg liegt bei der zentralen Straßenverkehrsbehörde des Landes Berlin zur Anordnung vor. Drittens: Ein Wunsch der Eltern war die Aufstellung des Parkverbots auf der gegenüberliegenden Seite der Schule entlang der Hildburghauser Straße, um so die Sichtbeziehungen für zu Fuß gehende Menschen, vor allem für Schulkinder, zu verbessern. Mit Freude kann ich an dieser Stelle mitteilen, dass unsere bezirkliche Straßenverkehrsbehörde seit dem 11. April endlich wieder einen Leiter hat, so dass u.a. dieser konkrete Vorgang relativ zeitnah geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Urban Aykal

Bezirksstadtrat