Drucksache - 0375/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und den anderen Bezirken in den Bürgerämtern die Möglichkeit zu schaffen, an Selbstbedienungsterminals Pass- und Ausweisdokumente zu beantragen. Hierbei kann die Partizipation an den Erfahrungen, die die Stadt Heidelberg bei Einführung und Umsetzung des Prozesses gewonnen hat, von Vorteil sein.

Begründung:

Bis Ende des Jahres 2022 sind Dienstleistungen für den Bürger gem. geltender Rechtslage zu digitalisieren. Berlin ist vom Erreichen dieses Zieles meilenweit entfernt. Insbesondere Standardverfahren wie die Beantragung von Pass- und Ausweisdokumenten oder der An-/ Ummeldung von Wohnungen, von KFZ usw. sind bisher nicht digitalisiert. Die Beantragung dieser Leistungen an Selbstbedienungsterminals sollte Standard sein und somit auch zur Entlastung der Bürgerämter führen.

Der Antrag wurde am 16.11.2022 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Bürgerämtern die Möglichkeit zu schaffen, Selbstbedienungsterminals zur Herstellung von biometrischen Passfotos zu beschaffen.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kirsch

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 29.11.2022 beschlossen:     

Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Bürgerämtern die Möglichkeit zu schaffen, Selbstbedienungsterminals zur Herstellung von biometrischen Passfotos zu beschaffen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher