Drucksache - 0373/VI  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Gibt es Chancen fehlendes Senatsmanagement bei der Verkehrsleitung und der Koordinierung von Straßenbaumaßnahmen im Bezirk zu verbessern?

1)   Vor dem Hintergrund des langwierigen nun abgeschlossenen Schienenersatzverkehrs (SEV) für die S25 und S26 zwischen Teltow und Berlin Südkreuz fragen wir, wie begegnet das Bezirksamt (BA) der zunehmenden Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, die nach den Sommerferien sich im Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und im motorisierten Individualverkehr (MIV) durch die zusätzlichen Straßensperren oder Verengungen bei den zeitgleichen Bauarbeiten der Wasserwerke und im Tiefbau besonders in Steglitz, Lichterfelde, Lankwitz ausgeschlossen bzw. ausgesperrt vorkamen?

2)   Gibt es für das Bezirksamt ein Mitsprache- oder Vetorecht bei Planungen von S-Bahn, BVG, Berliner Wasserwerken und der Senatsverwaltung? Wenn ja, welches? Wenn nein, warum nicht?

3)   Wie wird bei der teilweise gleichzeitigen Sperrung oder Verengung der Straßen wie z.B. Bäkestraße (im Bereich der Brücke), Mariannen-/Lorenzstraße, Oberhofer Weg, Osdorferstraße, Ostpreußendamm und Gallwitzallee oder einer langanhaltenden Sperrung wie z.B. in der Ringstraße rechts und links der Drakestraße in Lichterfelde/Lankwitz, eine Verfügbarkeit von Feuerwehr, Notarzt und Rettungswagen – auch im Fall von Verkehrsstauungen – gewährleistet?

4)   Die Sperrungen der Einmündung Hüttenweg/Clayallee und auf der Argentinischen Allee sind ebenfalls mit Bauarbeiten der Wasserwerke begründet. Ist bekannt, wie lange diese Sperrungen anhalten werden? Wie wird die Zufahrt zu den Schulen gewährleistet und wurde die Sperrung mit den Schulen und der dort involvierten Elternschaft abgestimmt?

5)   Wer führt die Bauarbeiten in der Potsdamer Chaussee zwischen dem Stahnsdorfer Damm und der Isoldestraße durch und was ist der Grund für diese Arbeiten und mit wem sind diese abgestimmt und welche Ausführungszeiten sind geplant?

6)   Wann waren die letzten Verkehrszählungen hinsichtlich der Nutzung der verschiedenen Verkehrsarten (Fahrrad, Bus und Bahn, PKW und LKW, sowie Fußverkehr) insbesondere zu den in der Frage 3 genannten Straßen? Welche Zahlen ergaben die letzten Zählungen?

7)   In welchen Intervallen bzw. nach welchen Kriterien werden generell Verkehrszählungen durchgeführt, die dann zu Parkplatzabordnungen und Fahrradwegen führen?

8)   Liegen dem Bezirksamt Zahlen über die Nutzung der S-Bahn und der Regionalbahn im Bezirk vor, insbesondere wie viele Personen an den verschiedenen Stationen zu- oder aussteigen und falls Zahlen vorhanden sind, wie haben sich diese in den letzten drei Jahren verändert?

9)   Kann das Bezirksamt die Zahl von 15.000-20.000 Autos pro Tag auf der Argentinischen Allee, wie am 29.8.2022 vom BUND in einer Dialog-Veranstaltung am Waldsee behauptet, bestätigen? Wenn ja, auf welcher Grundlage wurden diese Zahlen ermittelt? Wenn nein, gedenkt das Bezirksamt, diese Zahl öffentlich zu korrigieren?