Drucksache - 0127/VI  

 
 
Betreff: Mobiler Toiletten- und Dusch-Bus für obdachlose Menschen
Status:öffentlichAktenzeichen:61/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-, GRÜNE- und FDP-FraktionSPD-, GRÜNE-, FDP- und Linksfraktion
Verfasser:1. Flores Ramirez/Semler, Macmillan, Trenczek
2. Mertens/Steinhoff, Specht-Habbel
3. Imhof-Speckmann/Dr. Egginger-Gonzalez
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.03.2022 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen Empfehlung
31.03.2022 
1. konstituierende öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen - Videokonferenz vertagt   
21.04.2022 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen - Videokonferenz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.05.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 18.05.2022
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 02.08.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ein Bus mit mobilen Toiletten und Duschen für obdachlose Menschen über das Land Berlin kostenfrei ausleihbar ist

  • r die Tour des Busses sind zentrale Anlaufstellen und feste Zeiten festzulegen, die obdachlosen Menschen bekannt gegeben werden.
  • Frauen muss es ermöglicht werden, geschützt zu duschen und die Toilette nutzen zu können.
  • Der Bus soll kostenlos Hygiene- und Menstruationsartikel an obdachlose Menschen vergeben.

 

Begründung:

 

Gerade Menschen in Obdachlosigkeit haben in der Pandemie Anlaufpunkte für die Körperhygiene gefehlt. Steglitz-Zehlendorf ist zudem mit seinen Notunterkünften für obdachlose Menschen derzeit sehr dezentral: Ein solcher Bus könnte mindestens das Bedürfnis nach regelmäßiger Körperhygiene in großer Fläche im Bezirk abdecken.

 

 

In der 9. Sitzung des Ältestenrats am 15.03.2022 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 21.04.2022 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen beraten und bei Enthaltung von CDU mehrheitlich beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Perna

Stellv. Ausschussvorsitzende

 

 

Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 18.05.2022 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ein Bus mit mobilen Toiletten und Duschen für obdachlose Menschen über das Land Berlin kostenfrei ausleihbar ist

  • r die Tour des Busses sind zentrale Anlaufstellen und feste Zeiten festzulegen, die obdachlosen Menschen bekannt gegeben werden.
  • Frauen muss es ermöglicht werden, geschützt zu duschen und die Toilette nutzen zu können.
  • Der Bus soll kostenlos Hygiene- und Menstruationsartikel an obdachlose Menschen vergeben.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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