Drucksache - 0119/VI  

1. Gegenstand der Vorlage: Bezirkshaushaltsrechnung Steglitz-Zehlendorf

  für das Haushaltsjahr 2020

2. Berichterstatter: Bezirksbürgermeisterin Schellenberg

3. Beschlussentwurf: Die Bezirkshaushaltsrechnung Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) genehmigt. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 weist einen Überschuss von 4.196.189,76 EUR aus.

4. Begründung:

Der Bezirk ist nach § 4 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) verpflichtet, nach Schluss des Haushaltsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 BezVG über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung unbeschadet der Entlastung durch das Abgeordnetenhaus aufgrund der Haushalts- und Vermögensrechnung.

Auf der Grundlage der Globalsummenzuweisung nach § 26a Landeshaushaltsordnung (LHO) vermittelt die Bezirkshaushaltsrechnung einen Überblick über die entstandenen Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bei der Wahrnehmung von Bezirksaufgaben im Rahmen der Haushaltswirtschaft des Bezirks und weist nach, mit welchen Ergebnissen die Bezirksverwaltung insgesamt und in bestimmten Einzelfällen gewirtschaftet hat.

Die Bezirkshaushaltsrechnung umfasst nach Nr. 9 der Ausführungsvorschriften zu § 80 LHO

-          den kassenmäßigen Abschluss nach § 82 LHO, der den tatsächlichen Stand der Ausführung des Haushaltsplans am Ende des abgelaufenen Haushaltsjahres (Ist-Abschluss) zeigt,

-          die Rechnungsübersicht (Tabelle 302), in der für jeden Einzelplan die Abschlussbeträge und die Ergebnisse ausgewiesen und aufgerechnet werden zu der Summe der Einzelpläne 31 bis 45 und

-          die Rechnungen über die Einzelpläne 31 bis 45 (Tabelle 300), die in Kapitel untergliedert sind. Innerhalb der Kapitel werden die Abschlussbeträge der Titel zunächst für die Einnahmen, dann für die Ausgaben ausgewiesen. Für jedes Kapitel ist das Gesamtergebnis dargestellt.

Der Bezirkshaushaltsrechnung sind als Anlagen beizufügen

-          eine Zusammenstellung der Vermögensteile - ausgenommen Grundvermögen-,

untergliedert nach Vermögensobergruppen und Vermögensgruppen,

-          eine Nachweisung der Kassenreste (Tabelle 320),

-          eine Nachweisung der nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse,

-          eine Nachweisung der höheren und neuen Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan,

untergliedert nach Einzelplänen (Tabelle 312),

-          eine Nachweisung der aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Abs. 1 LHO)

vorgenommenen Festlegungen,

-          eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und ihre Begründung,

-          eine Übersicht der auf Grund von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen vorgenommenen Festlegungen und ihre Begründung,

-          eine Übersicht über das Rücklagevermögen,

-          die Jahresabschlüsse der bezirklichen Betriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 LHO einen Wirtschaftsplan aufstellen. Eine Übersicht über das Jahresergebnis des Wirtschaftsplans Parkraumbewirtschaftung ist als Anlage 1 beigefügt.

Das Zahlenwerk der Bezirkshaushaltsrechnung liegt nicht in elektronischer Form vor, sondern besteht überwiegend aus den vorstehend genannten Ausdrucken der aus dem entsprechenden Modul des Haushaltsverfahrens erstellten Tabellen für die Rechnungslegung. Für die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss erhält der Vorsitzende die Tabellen komplett in einfacher Ausfertigung (Ordner: Exemplar BVV). Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten jeweils eine Ausfertigung der Rechnungsnachweisung über die Einzelpläne 31 bis 45 (Tabelle 300) und der Kassenreste (Tabelle 320).

Grundlagen der Haushaltswirtschaft

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 war mit einem Haushaltsvolumen von

634.005.300 EUR in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Der Haushaltsplan ist vom Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Dezember 2019 mit dem Haushaltsgesetz für die Jahre 2020/2021 (HG 20/21) beschlossen worden (verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt am 31.12.2019 (GVBl S. 830 bis S. 846)) und wegen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (NHG 20) vom 11. Juni 2020 (verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt am 20.06.2020 (GVBl S. 539 bis S. 544)) und das Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 (NHG 20/21) vom 17. Dezember 2020 (verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt am 22.12.2020 (GVBl S. 1.487)) geändert worden.

Im Folgenden werden einige Hinweise zur Behandlung der Auswirkungen der Corona-Pandemie, zum Abschlussergebnis, den Mehrausgaben sowie zu den gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben gegeben.

Ergebnisse der Haushaltswirtschaft

Grundsätzlich waren neben den haushaltsrechtlichen Regelungen in der Verfassung von Berlin und in der Landeshaushaltsordnung für die Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben das Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2020 (HWR 2020) der Senatsverwaltung für Finanzen vom 30.12.2019 zu beachten.

Maßgeblich für den Abschluss der Bücher und der Vermögensnachweise sind insbesondere die Vorschriften des Teil IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung - der Landeshaushaltsordnung (LHO) und die dazu erlassenen Ausführungsvorschriften und Regelungen:

• AV LHO,
• Verwaltungsvorschriften für das Verfahren in den Organisationseinheiten bei Einsatz des IT-Verfahrens ProFiskal (VVOrg-ProFiskal) vom 16. März 2010
• sowie das von der Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 bekannt gegebene Abschlussrundschreiben 2020 - AbRdSchr 20.

Umsetzungen (§ 50 LHO)

Die in der Haushaltswirtschaft umgesetzten Ansätze bzw. Teilansätze werden in der Haushaltsrechnung beim Zielkapitel nachgewiesen. Durch die nachstehend beschriebenen Sachverhalte wurden in 2020 Ausgabeansätze in Höhe von insgesamt 4.253.000 € in den Senatshaushalt umgesetzt, so dass die in der Bezirkshaushaltsrechnung ausgewiesenen Einnahmeansätze die Ausgabeansätze um diesen Betrag übersteigen und ein planerischer Überschuss in dieser Höhe ausgewiesen wird.

Übernahme des Termin- und Zeitmanagementsystems (ZMS) durch die SenInnDS

Die bis 2019 dezentral von den nutzenden Dienststellen des Landes Berlin mit dem ITDZ Berlin abgeschlossenen und bedienten Verträge über das ZMS sind wegen der Einordnung als zentral zur Verfügung zu stellender IKT-Basisdienst ab dem 01.01.2020 auf die SenInnDS übergegangen. In folgendem Umfang sind in diesem Zusammenhang Mittel im Wege der Ansatzumsetzung gem. § 50 LHO aus dem Bezirkshaushalt in den Senatshaushalt zu Kapitel 2500, Titel 51162 umgesetzt worden:

Zuständigkeitswechsel für Leistungen der Persönlichen Assistenz zum LAGeSo

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wechselte die Zuständigkeit für den Personenkreis, der Leistungen der persönlichen Assistenz erhält, von den bezirklichen Ämtern für Soziales zum LAGeSo. In folgendem Umfang sind in diesem Zusammenhang Mittel im Wege der Ansatzumsetzung gem. § 50 LHO aus dem Bezirkshaushalt in den Senatshaushalt zu Kapitel 1166 umgesetzt worden:

Ist-Abschluss

Grundlage für den Ist-Abschluss ist die Buchung des kassenmäßigen Jahresabschlusses (Saldo: Ist-Einnahmen gegenüber Ist-Ausgaben) ohne Berücksichtigung der Einnahme- und Ausgabe-Haushaltsreste)

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Wegen der sich pandemiebedingt entwickelnden gravierenden Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der Bezirkshaushalte hatte das Abgeordnetenhaus mit dem NHG 20/21 bestimmt, dass die isolierten Jahresabschlüsse der Bezirke für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 quasi als pandemiebedingter Schutzschirm neutral zu stellen sind und die Ergebnisvorträge der Bezirke aus den Jahren 2018 und 2019 insoweit fortgelten sollen. Aufgrund dieser Bestimmung ist der Überschuss aus 2018 in Höhe von 4.196.189,75 EUR (Einnahme bei Kapitel 4500, Titel 36020) durch Verbuchung einer Ausgleichszahlung aus dem Senatshaushalt in Höhe von 7.240.180,82 EUR (Einnahme bei Kapitel 4500, Titel 38650) auch als Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2020 in Höhe von 4.196.189,76 EUR (Achtung! Rundungsdifferenz) dem Bezirk zum Vortrag nach 2022 verblieben.

Die vielschichtigen Auswirkungen der pandemiebedingten Beschränkungen auf die Einnahmen und Ausgaben im Bezirkshaushalt sind im Detail nicht ermittel- und buchungsstellenscharf darstellbar. Für unmittelbar im Zusammenhang mit der Pandemie stehende Ausgaben war eine gesonderte Nachweisführung vorgegeben. Die danach verausgabten Beträge sind in der Anlage 5 zusammengestellt.

Mehrausgaben

Im Haushaltsjahr 2020 wurden folgende Arten höherer bzw. neuer Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan geleistet (die in Klammern genannten Schlüsselwerte finden sich auch in der Tabelle 300 in Spalte 13 bei den betroffenen Buchungsstellen):

a)      Ausgleich veranschlagter Minderausgaben (M5) 7.237.000,00 EUR

b)      Außerplanmäßige Ausgaben mit Ausgleich (A1) 83.332,96 EUR

c)      Überplanmäßige Ausgaben ohne Ausgleich (U2)  9.476.161,55 EUR

d)      Verfügungsmittel der Bezirkshaushaltspläne (B2) 50.740,75 EUR

e)      Sondermittel der BVV für höhere Ausgaben (B3) 17.329,27 EUR

f)        Deckungsfähigkeit (D1) 25.018.400,03 EUR

g)      Zweckgebundene Einnahmen (D2) 19.092.792,86 EUR

h)      Mehrausgaben bes. Ermächtigung und § 37 Abs. 8 LHO (M1) 2.172,76 EUR

i)        Veränderung der Zuweisung (M2) 12.670.726,97 EUR

Summe der Mehrausgaben 73.648.657,15 EUR

zu a) Ausgleich veranschlagter Minderausgaben (M5)

Die Pauschalen Minderausgaben für Personalausgaben (4500/46201) in Höhe von -3.869.000,00 EUR wurden durch Einsparungen bei 4100/42201 und 4040/42201 ausgeglichen. Die Pauschalen Minderausgaben für Bauinvestitionen des Hochbaus (4500/71903) in Höhe von -3.291.000,00 EUR wurden durch Einsparungen bei 3701/71401, 3704/71338 und 4011/ 71500 ausgeglichen. Die Pauschalen Minderausgaben (4500/97203) in Höhe von -77.000,00 EUR wurden durch Einsparungen bei Kapitel 3306/51101 ausgeglichen.

  7.237.000,00 EUR

zu b) Außerplanmäßige Ausgaben mit Ausgleich (A1)

Finanzierung von aus 2021 nach 2020 vorgezogenen unabweisbaren investiven Beschaffungen

eines LKW´s (Doppelkabine) für den Fachbereich Tiefbau des Straßen- und Grünflächenamtes (3800/81179)

     43.332,96 EUR

eines Schleppers für den Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes (3810/81279)

     40.000,00 EUR

zu c) Überplanmäßige Ausgaben ohne Ausgleich (U2) 

Durch finanzwirksame Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), die bei der Aufstellung des Haushaltsplans noch nicht berücksichtigt werden konnten, mussten überplanmäßige Ausgaben im Bezirkshaushalt geleistet werden (3915/67133, 4015/67153 und 4015/67182).

  6.960.553,02 EUR

Durch verstärkte Inanspruchnahme und Entgelterhöhungen bei Jugendhilfeleistungen mussten überplanmäßige Ausgaben im Bezirkshaushalt geleistet werden (4040/67123, 4042/67104, 4042/67149 und 4042/67184).

 2.515.608,53 EUR

zu d) Verfügungsmittel der Bezirkshaushaltspläne (B2)

Die Einzelbewilligungen sind der beigefügten Zusammenstellung

(Anlage 2) zu entnehmen.

    50.740,75 EUR

zu e) Sondermittel der BVV für höhere Ausgaben (B3)

Die Einzelbewilligungen sind der beigefügten Zusammenstellung

(Anlage 3) zu entnehmen.

    17.329,27 EUR

zu f) Deckungsfähigkeit (D1)

In der Haushaltswirtschaft sind höhere Ausgaben gegenüber den Ansätzen bei verschiedenen Titeln im Wege der Deckungsfähigkeit ausgeglichen worden.

 25.018.400,03 EUR

zu g)  Zweckgebundene Einnahmen (D2)              

In der Haushaltswirtschaft sind in den nachstehend aufgeführten Kapiteln Mehrausgaben aufgrund zweckgebundener Einnahmen geleistet worden: 3610, 3630, 3640, 3701, 3702, 3703, 3704, 3705, 3715, 3800, 3810, 3820, 4021, 4500, 4520

 19.092.792,86 EUR

zu h)  Mehrausgaben bes. Ermächtigung und § 37 Abs. 8 LHO (M1)

Für Impfstoffe und -materialien zur präventiven Vorsorgeverimpfung in der Erstaufnahme- und Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Wupperstraße gegen Erstattung durch die SenBJF (4100/51426)

        2.172,76 EUR

zu i)  Veränderung der Zuweisung (M2)

Die Einzelbewilligungen sind der beigefügten
Zusammenstellung (Anlage 4) zu entnehmen.

 12.670.726,97 EUR

Übersicht über die Verwendung der Personalmittel im Haushaltsjahr 2020

Grundsätzliches

Die im Bezirksplan in den Erläuterungen zu den Titeln 422 01 und 428 01 für planmäßige Dienstkräfte (Beamte und Tarifbeschäftigte) enthaltenen Einzelstellenpläne unterliegen einer Gesamtbindung durch den Stellenrahmen.

Innerhalb des Stellenrahmens, der nicht überschritten werden darf, können die Stellen unter Beachtung der beamten- und laufbahnrechtlichen sowie der tariflichen Vorschriften den einzelnen Kapiteln nach dem jeweiligen Bedarf zugeordnet werden.

Die Ausgaben der Titel

- 42221 - Bezüge der Anwärter/innen

- 42260 - Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen für Maßnahmen im Rahmen des

Wissenstransfers

- 42735 - Stipendien für Studierende in spezifischen Bedarfsberufsgruppen

- 42760 - Aufwendungen für freie Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Rahmen des

Wissenstransfers

- 42860 - Entgelte für Tarifbeschäftigte für Maßnahmen im Rahmen des Wissenstransfers werden grundsätzlich zentral beim Kapitel 33 04 bewirtschaftet.

- 44304 - Beiträge an die Unfallkasse für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer

- 44379 - Sonstige Fürsorgeleistungen für Dienstkräfte

- 45300 - Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen

werden grundsätzlich zentral beim Kapitel 33 04 bewirtschaftet.

Die Ausgaben der Titel

- 41201 - Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige

- 41202 - Aufwendungen für Bezirksverordnete

- 41210 - Aufwendungen für Beiräte

- 42701 - Aufwendungen für freie Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

- 42722 - Ausbildungsentgelte (Praktikantinnen/Praktikanten, Volontärinnen/Volontäre)

- 42790 - Aufwendungen für freie Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen aus zweckgebundenen
Einnahmen

- 42791 - Aufwendungen für freie Mitarbeiter/innen aus zweckgebundenen Entgelten

- 42792 - Aufwendungen für freie Mitarbeiter/innen aus ESF-Mitteln
(Förderperiode 2007- 2013)

- 42821 -  Ausbildungsentgelte Tarifbeschäftigte

- 45903 - Prämien für besondere Leistungen

werden von der Bezirksverordnetenversammlung bzw. den Ämtern und Serviceeinheiten eigenständig bewirtschaftet.

Die Ausgaben der Titel

- 44100 - Beihilfen für Dienstkräfte

sind abhängig von Anträgen und Aufwendungen der Dienstkräfte. Eine Einflussnahme besteht hierbei nicht. Da diese Mittel zum ”Teilplafond Personal” gehören, werden sie hier jedoch in der Gesamtbetrachtung mit aufgeführt.

Im Rahmen der Basiskorrektur 2020 wurden folgende Tatbestände berücksichtigt:
 

• Tarif- und Besoldungsanpassung (Besoldung-, Tarif-, Höhergruppierung von Musikschullehrkräften)

• Hauptstadtzulage

• Gewährung von Leistungsprämien aufgrund der Corona-Pandemie

• VBL-Sanierungsgeld - ohne Kita -

Minderbelastungen der Bezirke durch die Reduzierung des vorläufigen Sanierungsgeldsatzes 2020 auf 0,45 %

• Ausbildungsmittel

• Stadtinspektorinnen/Stadtinspektoren auf Probe

• Personalüberhang (aus dem EZeP in die Bezirke zurückversetzt)

• Zusätzliche Dienstkräfte zur:

                   zur Koordinierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation

                   Mietendeckel

                   Festanstellung von Musikschullehrkräften

Es entstanden Mehrausgaben bei abweichend mit Tarifbeschäftigten besetzten Planstellen. Dies hatte Einsparungen bei Titel 42201 und Mehrausgaben bei Titel 42801 zur Folge, was exemplarisch im Bereich der allgemeinen sozialen Dienste des Sozialamtes (Kapitel 3910), der familienunterstützenden Hilfen des Jugendamtes (Kapitel 4040) oder im Gesundheitsamt (Kapitel 4100) zu erkennen ist.

Die hohen Mehrausgaben bei Titel 42811 sind u.a. dadurch begründet, dass zusätzliche Beschäftigungspositionen von der Senatsverwaltung für Finanzen im Haushaltsjahr 2020 bewilligt wurden. Die angefallenen Personalkosten sind entsprechend - im Rahmen der Basiskorrektur - erstattet worden.

Planmäßige Dienstkräfte - Fremdfinanzierung (Titel 42231 und 42830)

Diese beiden Titel sind im Kapitel 3960 (Leistungen nach SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende) gebildet worden, um den Teil der Personalkosten abzubilden, die aus der Tätigkeit der bei der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter eingesetzten Dienstkräfte des Bezirks herrühren. Den Ausgaben stehen entsprechende Einnahmen (zuzüglich eines Verwaltungskostenanteils) bei Titel 23608 gegenüber.

Ausbildungsmittel (Titel 42221, 42722 und 42821)

Aufgrund der Veranschlagungsleitlinie der SenFin standen dem BA Steglitz-Zehlendorf Ausbildungsmittel in Höhe von insgesamt 1.345.450 € zur Verfügung.

Unter den Bedingungen des solidarischen Finanzausgleichs wird die Differenz zwischen dieser Leitlinie, die Differenz zwischen dem Ansatz und den Ist-Ausgaben, im Rahmen der Basiskorrektur ausgeglichen.

Insgesamt überschritt das BA Steglitz-Zehlendorf die zur Verfügung stehenden Ausbildungsmittel in Höhe von 647.601 €. Dieser Betrag wurde im Rahmen der Basiskorrektur 2020 von SenFin ausgeglichen.

Maren Schellenberg

Bezirksbürgermeisterin

Die Vorlage wurde am 14.11.2022 in der 6. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beraten und einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen.

Kräß

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 29.11.2022 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirkshaushaltsrechnung Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) genehmigt. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 weist einen Überschuss von 4.196.189,76 EUR aus.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher