Drucksache - 0094/VI  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Wie nimmt das Bezirksamt Stellung zum Artikel in der Berliner Zeitung vom 12.02.2022 über den Steglitzer Kreisel und den geplanten Sockelverkauf?

2)   Wann genau und durch wen wurde das Bezirksamt über den geplanten Verkauf des Sockels informiert?

3)   Gab es bereits Gespräche mit dem Investor zu diesem Sachverhalt?

4)   Wie ist der aktuelle Stand bzgl. des Umbaus des Hochhauses? Welche Fortschritte konkret gab es in den letzten 12 Monaten?

5)   Steht hier auch ein erneuter Verkauf bevor und was weiß das Bezirksamt ggf. darüber?

6)   Haben die Mieter:innen, die zurzeit noch im Sockel wohnen, mittlerweile eine Hausverwaltung, die für sie ansprechbar ist?

7)   Was ist aus den Zusagen des Investors geworden, einvernehmliche Lösungen für seine Mieter:innen zu finden? Gibt es dazu schriftlich fixierte Vereinbarungen, die auch für einen neuen Investor Gültigkeit haben werden?

8)   Gibt es bereits Mieter:innen, für die neue Wohnungen gefunden wurden und wie viele Mieter:innen wohnen aktuell noch im Gebäudesockel?

9)   Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt auf den geplanten Umbau des Hermann-Ehlers-Platzes oder aber des Busbahnhofs?

10)    Sind dem Bezirksamt Pläne des Landes Berlins bekannt, einen Ankauf des Steglitzer Kreisels vorzubereiten, um weiteren Spekulationen durch Investoren einen Riegel vorzuschieben?

11)    Hat das Bezirksamt dahingehend Gespräche mit dem Berliner Senat geführt?

12)    Welche (weiteren) Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, damit der Leerstand und Stillstand endlich beendet werden können?

13)    Sieht das Bezirksamt noch Möglichkeiten, dass nicht nur Eigentumswohnungen, sondern auch Mietwohnungen für Menschen mit normalen und geringen Einkommen im Steglitzer Kreisel entstehen können?