Drucksache - 0032/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Nutzungszeiten der Busspur in der Drakestraße zwischen Gardeschützenweg und Ringstraße werktags in den Abendstunden (bis mindestens 20 Uhr) und samstags in den Morgenstunden (ab spätestens 8 Uhr) ausgeweitet werden. Außerdem sollen die Schilder für Ausnahmeregelungen für das Be- und Entladen sowie Ein- und Aussteigen entfernt werden. In den ersten Wochen nach der Umstellung sollen das Ordnungsamt und ggf. die BVG vermehrt die Einhaltung der Verkehrsregeln auf diesem Abschnitt kontrollieren. So weit möglich sollten ein bis zwei Gewerbeparkplätze geschaffen werden.

Begründung:

Die Busspur wird während der angeordneten Nutzungszeiten in weiten Teilen und an allen Tagen als Parkplatz missbraucht. Besonders auffallend ist das Verhalten von Autofahrer:innen vor dem Supermarkt in der Drakestraße 50. Dort parken regelmäßig Autos, obwohl hinter dem Haus zahlreiche Kund:innenparkplätze vorhanden sind. Weitere Parkmöglichkeiten bieten eine große und öffentliche Tiefgarage des Supermarktes quer gegenüber sowie weitere Geschäfte. Eine zu Nutzungszeiten dauerhaft freie Busspur würde nicht nur den ÖPNV und beispielsweise Rettungsfahrzeuge beschleunigen, sie würde (zumindest in diesem Abschnitt) auch umgehend den Radverkehr in der Drakestraße sicherer machen. Zurzeit zwingen die vielen Falschparker:innen Radfahrer:innen immer wieder zu gefährlichen Ausweichmanövern in den fließenden Verkehr.

Der Antrag wurde am 10.02.2022 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Nutzungszeiten der Busspur in der Drakestraße zwischen Gardeschützenweg und Ringstraße werktags in den Abendstunden (bis mindestens 20 Uhr) und samstags in den Morgenstunden (ab spätestens 8 Uhr) ausgeweitet werden. Außerdem sollen die Schilder für Ausnahmeregelungen für das Be- und Entladen sowie Ein- und Aussteigen entfernt werden. In den ersten Wochen nach der Umstellung sollen das Ordnungsamt und ggf. die BVG vermehrt die Einhaltung der Verkehrsregeln auf diesem Abschnitt kontrollieren. So weit möglich sollte eine Ladezone geschaffen werden.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit Zustimmung von SPD, Grüne, FDP, Linke bei Ablehnung von CDU und AfD beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 4. Sitzung am 23.02.2022 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Nutzungszeiten der Busspur in der Drakestraße zwischen Gardeschützenweg und Ringstraße werktags in den Abendstunden (bis mindestens 20 Uhr) und samstags in den Morgenstunden (ab spätestens 8 Uhr) ausgeweitet werden. Außerdem sollen die Schilder für Ausnahmeregelungen für das Be- und Entladen sowie Ein- und Aussteigen entfernt werden. In den ersten Wochen nach der Umstellung sollen das Ordnungsamt und ggf. die BVG vermehrt die Einhaltung der Verkehrsregeln auf diesem Abschnitt kontrollieren. So weit möglich sollte eine Ladezone geschaffen werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher