Drucksache - 2347/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Wann werden voraussichtlich alle 2016 in die Planungen der Berliner Schulbauoffensive aufgenommenen Gesamtsanierungsmaßnahmen an den Schulen in Steglitz-Zehlendorf, deren bauliche Umsetzung in der Verantwortung des Bezirks liegt, baulich abgeschlossen sein?

2)   Wie viele Schulen in Steglitz-Zehlendorf wurden in den ersten fünf Jahren der Berliner Schulbauoffensive fertig grundsaniert?

3)   An wie vielen Schulen in unserem Bezirk wurden im Rahmen der Schulbauoffensive geplante Grundsanierungsmaßnahmen wenigstens baulich schon begonnen?

4)   Wie viele Gesamtsanierungsmaßnahmen an unseren Schulen in unserem Bezirk werden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive bis zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt sein?

5)   Wie viele Schulerweiterungsbauten wurden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in dieser Wahlperiode fertiggestellt?

6)   Welche Gründe gibt es für die erheblichen zeitlichen Verzögerungen? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um Verzögerungen entgegenzuwirken?

7)   Wie viele Mittel sind jährlich nicht ausgegeben worden? Wie viele der nicht verausgabten Mittel konnten übertragen werden?

8)   Welche konkreten planerischen Schritte hat das Bezirksamt seit November 2019 zur Vorbereitung des 2. Abschnitts der Sanierung des Beethoven-Gymnasium unternommen? Warum liegt auch nach fast zwei Jahren nach entsprechenden Ankündigungen immer noch keine überarbeitete, geprüfte und genehmigte Bauplanungsunterlage vor? Wann soll diese vorgelegt werden?

9)   Wieso wurde der 2. Bauabschnitt der Gesamtsanierung des Beethoven-Gymnasiums für das neue Investitionsprogramm des Landes weiterhin unter auf der Grundlage der Bauplanungsunterlage vom Oktober 2017 mit einem Kostenvolumen von 19,6 Mio. Euro angemeldet, obwohl die zuständige Stadträtin bereits im November 2019 in der BVV erklärt hat, dass dieser Betrag bei weitem nicht reichen wird?

10)    Sollten hier Senat und Abgeordnetenhaus getäuscht werden und anschließend mit „unerwarteten“ Mehrkosten überrascht werden?