Drucksache - 2246/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Konzept Schülerinnen- und Schülerhaushalt zu unterstützen, um es auch nach dem Wegfall der Sachmittel aus dem Landeshaushalt ab dem Jahr 2022 weiter im Bezirk zu verankern. Dazu soll das Bezirksamt prüfen, bis zu welchem Betrag paritätisch aus dem Jugend- und Schulhaushalt mindestens für acht Schulen im Bezirk in den Jahren 2022 und 2023 Budgets eingerichtet werden können. Bei erfolgreicher Durchführung des Projektes soll eine weitere Ausdehnung angestrebt werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

In der 102. Sitzung des Ältestenrats am 20.04.2021 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 27.04.2021 in der 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Serowy

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 12.08.2021 in der 56. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 25.08.2021 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, das Konzept Schülerinnen- und Schülerhaushalt zu unterstützen, um es auch nach dem Wegfall der Sachmittel aus dem Landeshaushalt ab dem Jahr 2022 weiter im Bezirk zu verankern. Dazu soll das Bezirksamt prüfen, bis zu welchem Betrag paritätisch aus dem Jugend- und Schulhaushalt mindestens für acht Schulen im Bezirk in den Jahren 2022 und 2023 Budgets eingerichtet werden können. Bei erfolgreicher Durchführung des Projektes soll eine weitere Ausdehnung angestrebt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher