Drucksache - 2074/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Zu welchen Zeiten stellt das Amt seine Erreichbarkeit für die im § 1 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 29.10.2020 geforderte Verpflichtung von Menschen mit Covid-19-Symptomen, das für den Wohnort zuständige Gesundheitsamt zu informieren, sicher? Wie lange dauert es, bis das Gesundheitsamt dann reagiert?

2)   Ist das Gesundheitsamt an die Grenzen seiner Möglichkeiten angesichts der Infektionszahlen vom 02.11.2020 von 144,8/100.000 Einwohnern in sieben Tagen, d.h. ca. 435 Neuerkrankungen, gestoßen? Hat sich an der Einschätzung etwas geändert, ab 30/100.000 wird die Nachverfolgung schwierig, ab 50/100.000 wird sie fast unmöglich?

3)   Welche Maßnahmen sind von Seiten des Bezirksamts geplant, werden umgesetzt oder sind bereits erfolgt, um annähernd die Kontrolle über das Geschehen, z.B. durch Bereitstellung von mehr Personal, weitere Räumlichkeiten und technische Infrastruktur, zurückzugewinnen? Wenn keine, warum nicht?

4)   Welche gravierenden eigenen Fehleinschätzungen sieht das Bezirksamt bei seiner Planung der Nachverfolgungsmöglichkeiten beim Covid-19-Infektionsgeschehen, wenn noch Ende August eine Mitarbeit der Bundeswehr im Gesundheitsausschuss als „unnötig“ abgetan wurde? Welche Vorgaben seitens der Senatsverwaltung waren dazu widersprüchlich?

5)   Welche Testmöglichkeiten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bietet das Bezirksamt infizierten Personen und solchen, die keine Symptome zeigen, aber mit Covid-19-Infizierten Kontakt hatten bzw. über die Corona-WarnApp eine solche Nachricht erhalten haben?

6)   Plant das Amt angesichts der noch höheren Werte in den Bezirken mit den offiziellen Testzentren in Mitte Müllerstraße 146/147 und Virchowklinik, Reinickendorf Teichstraße 65, Neukölln Riesestraße, Köpenick Salvador-Allende-Straße 2-8, (Hauptbahnhof, ZOB und Flughafen Schönefeld kommen dazu), im Bezirk die Testmöglichkeiten auszuweiten? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

7)   Wie hoch ist der Infektionsstand in Kitas und Schulen sowie Senioreneinrichtungen im Bezirk?

8)   Wie werden die Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA) umgesetzt, das für die Kultusministerkonferenz (KMK) eine Handreichung zum richtigen Lüften in Schulen erarbeitet hat (www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/coronaschutz-in-schulen-alle-20-minuten-fuenf)?

9)   Haben im Bezirksamt Planungen begonnen, um ein Impfzentrum nach Steglitz-Zehlendorf zu holen, stationär oder mobil? Wenn ja welche? Wenn nein, warum nicht?