Drucksache - 2049/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Arbeitsfähigkeit aller BVV-Ausschüsse im Bezirk Steglitz-Zehlendorf turnusmäßig nach dem Sitzungskalender sicherzustellen bzw. wiederherzustellen. Zu prüfen ist hierbei auch die Nutzung von Räumlichkeiten außerhalb des Rathauses Zehlendorf.

Begründung:

Derzeit entsprechen nur zwei Säle im Rathaus Zehlendorf den aktuellen Vorschriften zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie bzw. nur diese beiden Räume stehen für die Ausschüsse zur Verfügung. Wegen Raummangels fallen die Ausschusssitzungen in der letzten Zeit regelmäßig aus. Dadurch kommt es zur erheblichen Störung der BVV-Arbeit, die auf Dauer nicht zu tolerieren ist: Anträge werden verspätet beraten und verabschiedet, Bezirksverordnete können sich antragsbezogen nicht austauschen und ihre Fragen an die Bezirksamtsmitglieder nicht stellen, die Bürgerinnen und Bürger können die Einwohnerfragestunde nicht in Anspruch nehmen. Eine Lösung wäre die gezielte Suche und Anmietung von Räumen im Bezirk außerhalb des Rathauses Zehlendorf, die zu dem gegenwärtigen hygienischen Konzept passen.

Der Antrag wurde am 19.11.2020 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 18.02.2021 in der 52. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Buchta

Ausschussvorsitzender