Drucksache - 2036/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegen eine Endlagerstätte für ausgebrannte Nuklearbrennstoffe in Steglitz-Zehlendorf sowie den angrenzenden Berliner Bezirken auszusprechen.

Begründung:

Nach einem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommen Teile von Berliner Bezirken grundsätzlich für die Endlagerung ausgebrannter Nuklearbrennstoffe in Frage, so auch in Steglitz-Zehlendorf. Die Lagerung derart gefährlicher Stoffe muss hochgradig sicher erfolgen und das auf einen Zeitraum von einer Million Jahre. Nach den Erfahrungen in der Planung, Durchführung und dem Betrieb größerer Projekte ist die Berliner Regierung mit ihren mehrgliedrigen, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschiebenden Verwaltungsebenen nicht in der Lage, ein Vorhaben dieser Brisanz sicher umzusetzen oder auch nur zu begleiten.

Der Antrag wurde am 21.01.2021 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und mit 1 Ja-Stimme und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 17.02.2021 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher