Drucksache - 2021/V  

Die BVV möge beschließen:

Anträge der BVV müssen spätestens nach vier Monaten abgestimmt werden.

Begründung:

Anträge gehen meist auf BürgerInnenbegehren zurück. Wenn ein Antrag nach vier Monaten nicht abgestimmt ist, verliert der/die Bürger/in sein/ihr Verständnis für die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung. Nach der Abstimmung dauert es im Allgemeinen immer noch mehrere Monate, bis der entsprechende Beschluss ausgeführt wird. Manche Anträge werden nach 9 Monaten immer noch vertagt. Das sorgt für Politikverdrossenheit.

Der Antrag wurde am 02.12.2020 in der 19. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Gruner

Ausschussvorsitzender