Drucksache - 2020/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Anträge von Gastronomiebetrieben zur Aufstellung von alternativen, möglichst umweltfreundlichen Heizquellen wohlwollend zu prüfen bzw. deren Aufstellung zu tolerieren. Darüber hinaus soll in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, Tische und Stühle auf öffentlichen Flächen aufzustellen, über den Termin 31.10.2020 hinaus entsprechend dem Beschluss der BVV zur Drucksache 1893/V (Beschluss 1078/V vom 20.05.2020) bis zum 31.03.2021 verlängert werden.

Begründung:

Durch die von den Gastronomiebetrieben weiterhin seit dem Beschluss der BVV vom 20.05.2020 einzuhaltenden Abstände zwischen den Tischen und den Auflagen hinsichtlich der Bestuhlung können diese trotz der geltenden Lockerungsmaßnahmen bei weitem nicht die Einnahmen erzielen wie vor der Corona-Krise. Mit einer größeren Anzahl von Tischen im Außenbereich können diese Folgen gemildert werden. Es ist aber abzusehen, dass im Herbst und im Winter diese Außenplätze nur sehr eingeschränkt genutzt werden, wenn nicht Heizstrahler oder Heizpilze aufgestellt werden dürfen.

In der 90. Sitzung des Ältestenrats am 13.10.2020 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

In der 42. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.10.2020 ist die CDU-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 14.10.2020 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Anträge von Gastronomiebetrieben zur Aufstellung von alternativen, möglichst umweltfreundlichen Heizquellen wohlwollend zu prüfen bzw. deren Aufstellung zu tolerieren. Darüber hinaus soll in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, Tische und Stühle auf öffentlichen Flächen aufzustellen, über den Termin 31.10.2020 hinaus entsprechend dem Beschluss der BVV zur Drucksache 1893/V (Beschluss 1078/V vom 20.05.2020) bis zum 31.03.2021 verlängert werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher