Drucksache - 2008/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird darin unterstützt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen der Gesundheitsämter zur Eindämmung und Bekämpfung von Covid19 und dem Senat vereinheitlicht werden. Hierzu soll das Bezirksamt für die Einrichtungen, z.B. Kitas im Bezirk, einheitliche Regelungen entwickeln und koordinieren.

Begründung:

Die sehr unterschiedlichen und zum Teil nicht nachvollziehbaren Vorgehensweisen bezogen auf Testung, Vorbeugung und Quarantänemaßnahmen führen zu vielen Missverständnissen und Unverständnis über die durchaus sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie. Es kann nicht sein, dass in Kitas Temperatur täglich gemessen wird, zeitgleich Menschen von den Teststellen abgewiesen werden oder die Kosten selbst tragen sollen.

Der Antrag wurde am 25.03.2021 in der 30. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und mit 2 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

Der Antrag ist am 20.04.2021 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen worden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher