Drucksache - 1992/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche Parkplätze in der Schloßstraße ab der Ecke Grunewaldstraße/Albrechtstraße bis zur Bezirksgrenze nach Schöneberg (Rheinstraße) nach einer internen Bedarfsprüfung in Lieferzonen, Behindertenparkplätze, Stellplätze für Fahrräder, Sitzgelegenheiten (ggf. auch Sonderflächen für die Gastronomie) und/oder Standorte für Bäume oder Blumenbeete umzuwandeln.

Begründung:

In der Schloßstraße gibt es zu wenige Lieferzonen und die vorhandenen sind häufig von Falschparker*innen belegt. Deswegen parken Lieferant*innen regelmäßig auf dem Radfahrstreifen und zwingen Radfahrer*innen so zu gefährlichen Ausweichmanövern in den fließenden Verkehr. Zudem parken auch immer wieder Privatpersonen auf dem Radfahrstreifen. Zu vielen Tageszeiten ist eine Fahrt durch die Schloßstraße deswegen für Radfahrer*innen ein regelrechter „Spießrutenlauf“. Die alltägliche Rücksichtslosigkeit vieler Kraftfahrer*innen nötigt die Bezirkspolitik zu einer eindeutigen Lösung. Die Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes sind nur Nadelstiche, die verhängten Strafen bieten offensichtlich keine ausreichende Abschreckung. Deswegen sollen die vorhandenen Parkplätze in der Schloßstraße umgewandelt werden. Zudem soll eindeutig gekennzeichnet werden, dass es sich nicht länger um reguläre Parkplätze handelt (ggf. durch Bodenmarkierungen). Dadurch wird:

• die Anzahl der Querungen des Radfahrstreifens durch Kraftfahrzeuge reduziert und die Sicherheit für Radfahrer*innen erhöht.
• den Gewerbetreibenden, Paketbot*innen etc. die Ausrede genommen, warum sie den Radfahrstreifen blockieren müssen.
• eine übersichtlichere Situation geschaffen, die es Polizei und Ordnungsamt erleichtert, die Ahndung von vermutlich weiterhin auftretenden Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden.
• der Verkehr in der Schloßstraße insgesamt übersichtlicher.
• die Aufenthaltsqualität in der Schloßstraße und damit die Attraktivität der Einkaufsstraße erhöht.

Die Parkplätze, die aufgrund der neuen Regelung entfallen, müssen nicht ausgeglichen werden. Mittlerweile unterbieten sich die offensichtlich nur schwach ausgelasteten Parkhäuser entlang der Schloßstraße mit Dumpingpreisen. Es werden beispielsweise Tagestickets für 3 und 5 Euro angeboten. Das Bezirksamt wird dennoch gebeten, in Gesprächen mit Parkhausbetreiber*innen den Versuch zu unternehmen, dass ein günstiges Monats-/Jahresticket für Kraftfahrzeugbesitzer*innen mit Anwohner*innenausweis angeboten werden kann. Außerdem sollte das Bezirksamt dringend die Installation eines Parkleitsystems anregen und ggf. die Umsetzung unterstützen.

Der Antrag wurde am 21.01.2021 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und mit 1 Ja-Stimme und 2 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.03.2021 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche Parkplätze in der Schloßstraße ab der Ecke Grunewaldstraße/Albrechtstraße bis zur Bezirksgrenze nach Schöneberg (Rheinstraße) nach einer internen Bedarfsprüfung in Lieferzonen, Behindertenparkplätze, Stellplätze für Fahrräder, Sitzgelegenheiten (ggf. auch Sonderflächen für die Gastronomie) und/oder Standorte für Bäume oder Blumenbeete umzuwandeln, vor allem aber um mehr Platz für Zufußgehende zu schaffen. Die Betreiber der angrenzenden Parkhäuser sollen als Ersatz ein zusätzliches attraktives Angebot für Dauerparker aus der Nachbarschaft machen. Dem Ausschuss ist vorab zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.06.2021 in der 55. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und die am 03.03.2021 geänderte Fassung wie folgt geändert:

"Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche Parkplätze in der Schloßstraße ab der Ecke Grunewaldstraße/Albrechtstraße bis zur Bezirksgrenze nach Schöneberg (Rheinstraße) nach einer internen Bedarfsprüfung in Lieferzonen, Behindertenparkplätze oder Stellplätze für Fahrräder umzuwandeln, vor allem aber mehr Platz für Zufußgehende zu schaffen. Dem Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau ist vorab zu berichten."

Begründung:

Unverändert.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 12.08.2021 in der 56. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und die am 03.06.2021 geänderte Fassung wie folgt geändert:

"Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zunächst die Anwohner und Gewerbetreibenden der betroffenen Grundstücke anzuhören, ob sämtliche Parkplätze in der Schloßstraße ab der Ecke Grunewaldstraße/Albrechtstraße bis zur Bezirksgrenze nach Schöneberg (Rheinstraße) nach einer internen Bedarfsprüfung in Lieferzonen, Behindertenparkplätze, Stellplätze für Fahrräder, Sitzgelegenheiten (ggf. auch Sonderflächen für die Gastronomie) und/oder Standorte für Bäume oder Blumenbeete umgewandelt werden sollen, um mehr Platz für Fußgänger und Fußgängerinnen zu schaffen. Die Betreiber der angrenzenden Parkhäuser sollen als Ersatz ein zusätzliches attraktives Angebot für Dauerparker aus der Nachbarschaft machen. Dem Ausschuss ist vorab zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

In der 108. Sitzung des Ältestenrats am 24.08.2021 hat die Linksfraktion ihre Initiatorenschaft zum Antrag zurückgezogen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 25.08.2021 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, zunächst die Anwohner und Gewerbetreibenden der betroffenen Grundstücke anzuhören, ob sämtliche Parkplätze in der Schloßstraße ab der Ecke Grunewaldstraße/Albrechtstraße bis zur Bezirksgrenze nach Schöneberg (Rheinstraße) nach einer internen Bedarfsprüfung in Lieferzonen, Behindertenparkplätze, Stellplätze für Fahrräder, Sitzgelegenheiten (ggf. auch Sonderflächen für die Gastronomie) und/oder Standorte für Bäume oder Blumenbeete umgewandelt werden sollen, um mehr Platz für Fußgänger und Fußgängerinnen zu schaffen. Die Betreiber der angrenzenden Parkhäuser sollen als Ersatz ein zusätzliches attraktives Angebot für Dauerparker aus der Nachbarschaft machen. Dem Ausschuss ist vorab zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher