Drucksache - 1806/V  

 
 
Betreff: Missstände an den Schulen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:1. Specht-Habbel
2. Rolle, L.
 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.02.2020 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beantwortet   

Sachverhalt

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Digitalisierung
    1. Wie viele Schulen haben beim Schulamt des Bezirkes ein Digitalkonzept seit der Verabschiedung des DigitalPaktes eingereicht? Bitte um Differenzierung nach Grundschule, ISS, Gymnasien und Förderschulen.
    2. Wie viele Gelder konnten bis jetzt aus diesem Topf des DigitalPaktes beantragt werden oder sind in die Bezirkskasse geflossen? Bitte um Differenzierung nach Grundschule, ISS, Gymnasien und Förderschulen.
    3. Wie erklärt sich das Bezirksamt die geringen Zahlen und was plant das Bezirksamt dagegen zu unternehmen? Können die Schulen seitens des Bezirksamts bei der Beantragung unterstützt werden?
    4. Nimmt das Bezirksamt an, dass das Ziel von modern ausgestatteten Schulen mithilfe des DigitalPaktes schnell erreicht werden kann? Was unternimmt das Bezirksamt selbst, um dieses Ziel zu erreichen? Ist das Bezirksamt überzeugt, dass unsere Schülerinnen und Schüler für die Herausforderungen einer digitalisierten Welt ausreichend fit gemacht werden?
    5. Sind alle Schulen im Bezirk in der Zwischenzeit von Windows 7 auf Windows 10 umgestellt worden? Bitte um Differenzierung nach Grundschule, ISS, Gymnasien und Förderschulen.
    6. Weiß das Bezirksamt, dass es für das Betriebssystem Windows 7 keine Sicherheitsupdates mehr gibt und Computer mit diesem Betriebssystem zu einer ernsthaften Sicherheitsgefahr werden?

 

  1. Schulsanierung
    1. Welche Gelder könnten und konnten aus Sondermitteltöpfen für die Sanierung von Schulen im Bezirk abgeschöpft werden? Wenn bereits beantragt, mit welcher Höhe der Mittel kann der Bezirk rechnen und für welche Projekte?
    2. Welche Projekte werden aktuell bearbeitet und welche Projekte sieht das Bezirksamt als vordergründig für die kommenden Jahre an? Kann die Realisierung dieser Sanierungsprojekte finanziell und organisatorisch sichergestellt werden?
    1. Hat das Bezirksamt Probleme bei der Abschöpfung und Verbauung von Geldern, welche seitens des Senats für die Sanierung von Schulen bereitgestellt wurden? Drohen Gelder für den Bezirk verloren zu gehen?
    2. Was unternimmt das Bezirksamt, um die Schulsanierung effektiver voranzutreiben und eine möglichst effiziente Nutzung der Gelder sicherzustellen?

 

  1. MUR/Container

3.1. Wie weit ist das Aufstellen der Ersatzbauten für die abgerissenen MUR? Bitte um Differenzierung von Beauftragung und voraussichtlicher Inbetriebnahme der einzelnen Standorte.

3.2.  Wie werden die Schulleitungen und Gesamtelternvertretungen hierüber informiert?

3.3.  Wie lange werden die Jugendfreizeiteinrichtungen in Lichterfelde-West noch als Ausweichquartier für die the-Kruse-Grundschule beansprucht?

3.4.  Welche Gelder könnten aus Sondermitteltöpfen für die Sanierung von Schulen im Bezirk abgeschöpft werden? Wenn bereits beantragt, mit welcher Höhe der Mittel kann der Bezirk rechnen für welche Projekte?

 

  1. Mensen/Mittagessen
    1. Wie ist der Stand des Ausbaus der Mensen an Grundschulen,rderschulen und den grundständigen Gymnasien (für die 5. und 6. Klassen)?
    1. Wie viele Kinder nehmen das kostenlose Mittagsessen in Steglitz-Zehlendorf in Anspruch? Bitte um Differenzierung nach Grundschule, Gymnasien und Förderschulen.
    2. Wie viel Essen wird bestellt und wie viel wird nicht verzehrt? Bitte um Differenzierung nach Grundschule, Gymnasien und Förderschulen.

 

  1. Schulplätze
    1. Wie sind die aktuellen Zahlen bei der Einschulung/beim Übergang an Steglitz-Zehlendorfer Schulen? Bitte um Differenzierung nach Grundschule, ISS, Gymnasien und Förderschulen.
    2. Mit welchen Zahlen rechnet das Schulamt bei den Einschulungen und Übergängen zum Schuljahr 2020/21?

 

  1. Sauberkeit

Gemäß der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 434/V sieht das Bezirksamt keine Möglichkeiten zur kurzfristigen und dauerhaften Verbesserung der Reinigungssituation an den Steglitz-Zehlendorfer Schulen. Kapituliert das Bezirksamt damit vor der anhaltend schlechten Leistung („befriedigend bis gerade ausreichend“) oder gedenkt das Bezirksamt doch noch irgendwas zu unternehmen?

 
 

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