Drucksache - 1729/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Was wurde bislang veranlasst, um den Beschluss 937/V vom 23.10.2019 – Poller-Radweg anpassen - zu erfüllen?

2)   Wann wird nach Auffassung des Bezirksamtes der Beschluss 937/V erfüllt sein?

3)   Gibt es Hinderungsgründe, die eine Umsetzung des Beschlusses 937/V verhindern? Wenn ja welche und welche Auswirkungen haben diese Gründe auf die Umsetzung?

4)   Welchen Stellenwert hat das Sicherheitsempfinden breiter Nutzergruppen bei der Durchführung dieser Arbeiten?

Andreas Thimm

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die o.g. Anfrage wird für das Bezirksamt wie folgt beantwortet.

Ich beantworte die ersten drei Fragen im Zusammenhang:

Zunächst möchte ich Ihnen den Beschluss, nach dessen Umsetzung Herr Thimm fragt, ins Gedächtnis rufen; ich zitiere mit Erlaubnis des Vorstehers:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, spätestens nach der Versuchsphase – wegen des hier im Gegensatz zu anderen Straßen nicht vorhandenen Parkdruckes und des Fehlens von Zweite-Reihe-Parker – die Radstreifenbepollerung an das Sicherheitsempfinden breiter Nutzergruppen anzupassen. Die Anzahl der Poller ist auf je 15 am Anfang und am Ende jedes Radstreifens zurückzubauen. Zusätzlich sind Gehwegabsenkungen an jeder Kreuzung zur Erlangung von Barrierefreiheit herzustellen.“

Dieser Beschluss wurde am 23.10.2019 gefasst. Nach § 20 Abs. 3 GGO – Bezirksamtsvorlagen - ist das Bezirksamt gehalten, der Bezirksverordnetenversammlung innerhalb von neun Monaten eine Vorlage zur Kenntnisnahme als Schlussbericht über die Erledigung vorzulegen. Diese Frist läuft am 22.07.2020 ab.

Bis dahin werden wir sicherlich mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz diesbezüglich Kontakt aufnehmen. Wie Sie selbst in Ihrer Frage schreiben, handelt es sich um einen Verkehrsversuch. Im Rahmen dieses auf fünf Jahre ausgelegten Verkehrsversuches werden stadtweit unterschiedliche Poller aufgestellt, die „geschützte Radfahrstreifen“ vom Kraftfahrzeugverkehr trennen. Bei dem Versuch geht es unter anderem darum, unterschiedliche Materialien zu testen.

Und noch eine Bemerkung: Die Gehwegabsenkungen an den Kreuzungen Mörchinger Straße/Dahlemer Weg wurden im Rahmen der Radverkehrsmaßnahme „Geschützter Radweg“ NICHT angefasst.

Im Rahmen des Querungshilfen-Programms der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist aber geplant, die Gehwegköpfe im gesamten Kreuzungsbereich der Mörchinger Straße für querende Fußgänger anzupassen und eine Mittelinsel im Dahlemer Weg zu errichten.

Zu Frage 4:

Das „Sicherheitsempfinden breiter Nutzungsgruppen“ ist relativ und wie bei Empfinden meistens auch „subjektiv“.

Gerade in der letzten Woche erhielt ich wieder ein Schreiben eines Bürgers, der darum bat, dass die Poller nicht zurückgebaut werden, da er - und sein Kind – sich auf diesem Radfahrstreifen „geschützt“ fühlen. Schreiben dieser Art erhalten wir des Öfteren.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Bezirksstadträtin