Drucksache - 1725/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Ist der Beschluss 408/V aus Drs. 0663/V vom 21.03.2018 umgesetzt worden (Pilotprojekt Videoaufklärung an ausgewähltem S-Bahnhof wegen gestiegener Quote Fahrraddiebstahl)?

2)   Falls nein, warum nicht?

3)   Falls ja,

a)   wie hat sich die Aufklärungsquote entwickelt?

b)   welche Faktoren sind dafür primär ausschlaggebend gewesen?

Volker Graffstädt

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die o.g.Kleine Anfrage wird für das Bezirksamt wie folgt beantwortet:

1)   Die Frage, ob dieser Beschluss umgesetzt wurde, ist unter zwei Gesichtspunkten zu beantworten. Das Bezirksamt hat den Beschlussauftrag erfüllt. Die Videoüberwachung auf den S-Bahnhöfen in der gewünschten Form einzusetzen, ist durch die S-Bahn aber noch nicht umgesetzt.

Im Einzelnen:

Sie als Bezirksverordnete haben beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen soll, dass im Rahmen eines Pilotprojektes mindestens im Umfeld eines Bahnhofs im Bezirk - vorgeschlagen wurden die S-Bahnhöfe Zehlendorf-, Lichterfelde-Ost und Botanischer-Garten – Videoaufklärung eingesetzt würde.

Wir haben zunächst mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz Kontakt aufgenommen. Dieser wies darauf hin, dass eine entsprechende Erforderlichkeit, wozu auch die Verhältnismäßigkeit gehört nachzuweisen und zu dokumentieren ist.

Des Weiteren haben wir die Einschätzung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und den Beschluss der BVV mit der Bitte um Prüfung an die Deutschen Bahn AG übersandt. Hier warten wir noch auf eine Rückmeldung des Bereichs „Station & Service“.

Es ist gute Übung, dass eine Bezirksamtsvorlage zur Kenntnisnahme an die BVV erst dann gefertigt wird, wenn die Antwort der „zuständigen Stelle“ vorliegt.

2)   Die Fragen 2 und 3 erübrigen sich daher für das Bezirksamt.

3)   Siehe 2)

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Bezirksstadträtin