Drucksache - 1719/V  

 
 
Betreff: Carsharing Lichterfelde-Süd
Status:öffentlichAktenzeichen:1037/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Kronhagel
3. Specht-Habbel
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
11.12.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
14.01.2020 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft vertagt   
11.02.2020 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.02.2020 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
BE StaplWi vom 11.02.2020
Beschluss vom 19.02.2020

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Bauherrn der Flächen B-Plan 6-30 „Lichterfelde-d“ dafür einzusetzen, dass dieser, bei vorhandenem Interesse von Carsharing-Anbietern, einem oder mehreren Carsharing-Anbietern im Baugebiet eine Fläche zur Verfügung stellt, auf welcher ausschließlich Carsharing-Fahrzeuge abgestellt und ausgeliehen werden können.

 

Begründung:

 

Derzeit können Fahrzeuge von Carsharing- Anbietern nach den Geschäftsbedingungen der Firmen in den Außenbezirken nicht abgestellt oder ausgeliehen werden. Dies führt dazu, dass in den Außenbezirken Carsharing Angebote nur eingeschränkt genutzt werden können. Bei der Schaffung eines räumlich abgrenzbaren Abstellbereichs, könnte Carsharing auch in den Außenbezirken angeboten werden. Im öffentlichen Straßenland können diese exklusiven Abstellbereiche nicht geschaffen werden, auf Privatgrundstücken ist dies aber möglich. Die Konditionen der Überlassung wären zwischen dem Bauherrn und den Anbietern zu vereinbaren.

 

 

Der Antrag wurde am 11.02.2020 in der 36. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

In der 76. Sitzung des Ältestenrats am 18.02.2020 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 19.02.2020 beschlossen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Bauherrn der Flächen B-Plan 6-30 „Lichterfelde-d“ dafür einzusetzen, dass dieser, bei vorhandenem Interesse von Carsharing-Anbietern, einem oder mehreren Carsharing-Anbietern im Baugebiet eine Fläche zur Verfügung stellt, auf welcher ausschließlich Carsharing-Fahrzeuge abgestellt und ausgeliehen werden können.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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