Drucksache - 1682/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in den Verkehrserziehungskursen verstärkt darauf geachtet wird, dass auch radfahrende Verkehrsteilnehmer die StVO zu beachten haben.

Begründung:

In zunehmendem Maße ist zu beobachten, dass Radfahrer und auch Radfahrerinnen sich in einer Weise durch den Straßenverkehr bewegen, die darauf schließen lässt, dass die StVO entweder grundsätzlich nicht bekannt ist oder jedenfalls bewusst ignoriert wird. Dies führt zu wachsendem Bürgerunmut. Regelmäßig und ständig ist zu beobachten, dass ein erheblicher Anteil der radfahrenden Verkehrsteilnehmer:

• permanente Rotlichtverstöße begeht, oft in Serie
• Radwege entgegen der Fahrtrichtung benutzt
• auf Gehwegen fährt
• beim Radfahren mit dem Handy telefoniert, ohne eine Freisprecheinrichtung zu nutzen.

Radfahrer, die innerhalb von fünf Minuten und auf einer Strecke von zwei Kilometern dreimal über eine rote Ampel fahren, gefährden neben sich selbst vor allem andere und sind darüber hinaus ein Ärgernis für alle weiteren Verkehrsteilnehmer.

Diesem Verfall des regelkonformen Verhaltens im Straßenverkehr muss nachhaltig entgegengewirkt werden.

Der Antrag wurde am 26.11.2019 in der 6. Sitzung des Schulausschusses beraten und mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Mertens

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 11.12.2019 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher